Erdogan lässt pensionierte Admiräle verhaften

Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede am 5. April 2021.
Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede am 5. April 2021.ADEM ALTAN / AFP / picturedesk.com
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft einer Gruppe von pensionierten Admirälen vor, indirekt mit einem Staatsstreich gedroht zu haben.

104 pensionierte Admiräle der Kriegsmarine warnten in einem offenen Brief vor einem geplanten Mammut-Bauprojekt der Erdogan-Regierung. Deswegen wurden sie in die Nähe von Putschisten gestellt, zehn von ihnen festgenommen und weitere von der Staatsanwaltschaft verhört. Begründung: Gefährdung der Staatssicherheit.

So wird den verhafteten Ex-Admirälen vorgeworfen, in ihrem Brief indirekt mit einem Staatsstreich gedroht zu haben. Sie sollen versucht haben, "mit Gewalt und Zwang die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen". Vier weitere Verdächtige wurden nach Justizangaben aufgrund ihres Alters zwar nicht festgenommen, müssen sich jedoch innerhalb der nächsten drei Tage bei der Polizei in Ankara melden.

Erdogan: "Istanbul-Kanal ist mein verrücktestes Projekt"

In dem Brief hatten sich die 104 Offiziere im Ruhestand kritisch zum "Istanbul-Kanal" geäußert, Präsident Recep Tayyip Erdogans ehrgeizigstem und auch umstrittenstem Infrastrukturprojekt – das Erdogan selbst als "mein verrücktestes" bezeichnet hatte.

Der "Istanbul-Kanal" ist als alternative Schifffahrtsstraße zum Bosporus und den Dardanellen geplant, den Meerengen zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer. Nach Angaben der Regierung ist der 45 Kilometer lange Kanal notwendig, um den Bosporus – eine zentrale Wasserstraße des Welthandels, die vergangenes Jahr mehr als 38.000 Schiffe passierten – zu entlasten. Das Projekt wurde im vergangenen Monat offiziell abgesegnet.

Kritiker: Projekt unterwandert Vertrag von Montreux

Die Ex-Offiziere und andere Kritiker des "Istanbul-Kanals" fürchten, dass das umgerechnet rund acht Milliarden Euro teure Projekt den Vertrag von Montreux unterwandern könnte. Das internationale Schifffahrtsabkommen von 1936 regelt die Durchfahrt im Bosporus und in den Dardanellen. Es garantiert unter anderem zivilen Schiffen die Passage in Kriegs- und Friedenszeiten.

Es sei "besorgniserregend", das Montreux-Abkommen zur Debatte zu stellen, erklärten die pensionierten Admiräle in ihrem Brief. Der Vertrag schütze "die türkischen Interessen am besten". Die Ex-Offiziere forderten, "von jeglicher Rhetorik oder jeglichem Handeln Abstand zu nehmen, das den Vertrag von Montreux zum Gegenstand einer Kontroverse machen könnte".

Erdogan selbst bekannte sich am Sonntag zum Montreux-Abkommen: Er kenne die Vorteile des Abkommens für die Türkei. In einer Rede in Ankara sagte Erdogan weiter, die Verantwortung von Admirälen im Ruhestand bestehe nicht darin, in öffentlichen Erklärungen "Anspielungen auf einen Staatsstreich zu machen". Kein pensionierter Staatsdiener "hat das Recht, einen solchen Weg einzuschlagen". In einem Land, dessen Geschichte mit Staatsstreichen gespickt sei, könne ein weiterer Putschversuch durch eine Gruppe pensionierter Admiräle «niemals akzeptiert werden».

Auch geistiger Vater von "Blaue Heimat" inhaftiert

Unter den Verhafteten sind einige der angesehensten Marinekommandanten der Türkei, unter anderen Cem Gürdeniz. Der pensionierte Konteradmiral gilt als Urheber der umstrittenen Militärdoktrin "Blaue Heimat", welche die Ausdehnung der türkischen Souveränität über große Gebiete des östlichen Mittelmeers vorsieht. Die Türkei hatte unter anderem ihre Ambitionen bei der Erdgassuche im Mittelmeer, die für Spannungen mit Griechenland sorgten, auf diese Doktrin gestützt.

Ein Rechtsanwalt der festgenommenen Offiziere erklärte, das Schreiben der Admiräle "unterscheidet sich nicht von früheren Veröffentlichungen ehemaliger Diplomaten".

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