Nach einem Beschluss des Obersten Gerichtshofs steht fest: Das Unternehmen CopeCart hat Konsumenten den gesetzlichen Widerruf bei Verträgen über seine Leistungen zu Unrecht verweigert.
Die Details: Es wurden Coachings im großen Stil verkauft, aber das Widerrufsrecht verweigert. Die Firma berief sich darauf, dass die Betroffenen zugestimmt hätten, dass man vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragsausführung beginne.
Sie sollen außerdem zur Kenntnis genommen haben, dass infolge der Zustimmung das Widerrufsrecht verlorengeht. CopeCart verwies auf eine entsprechende Erklärung, die Kunden bei Vertragsabschluss online abgegeben hatten.
Aus Sicht der AK war die Vorgehensweise rechtswidrig. Sie beauftragte den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit einer Klage.
In seiner Entscheidung vom 30. Jänner gab das Oberlandesgericht Wien den Konsumentenschützern recht und hielt fest: Bei den angebotenen Diensten (Online-Coachings und Seminare, Video-Trainings) handelt es sich um Beratungsleistungen und somit um digitale Dienstleistungen. Ein derartiger Verlust des Widerrufsrechts kann nicht eintreten.
CopeCart informierte nicht korrekt über das Widerrufsrecht. Das Unternehmen wandte sich an den OGH. Dieser wies das Rechtsmittel zurück. Das Urteil des OLG Wien ist damit rechtskräftig.
Die Firma muss Kunden künftig bei Verträgen korrekt über ihr Widerrufsrecht belehren und darf gültige Rücktrittserklärungen bzw. berechtigte Rückzahlungen nicht ablehnen. Auf den angeblichen Widerrufsverlust kann sich CopeCart nicht berufen.
Die Arbeiterkammer stellt einen Musterbrief zu Verfügung. OÖ-Mitglieder und Konsumenten aus dem Bundesland, die einen Widerruf erklärt haben, können sich für weitere Beratung und Unterstützung an die AK wenden: [email protected].
Das vollständige Urteil des OLG und den OGH-Beschluss findet man hier.
