Die Europäische Union hat angesichts des fortgesetzten russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein neues Sanktionspaket beschlossen. Zu den Maßnahmen zählen weitere Einschränkungen für den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten.
Ein zentraler Punkt ist die geplante Aussetzung der automatischen Anpassung des Ölpreisdeckels für russisches Öl für die nächsten zwölf Monate. Damit soll verhindert werden, dass Russland durch steigende Weltmarktpreise, unter anderem infolge des Iran-Krieges und der Blockade der Straße von Hormus, zusätzliche Einnahmen erzielt.
Wie orf.at berichtet, gilt der Ölpreisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten wie Indien, China und die Türkei. Unternehmen, die russisches Öl über dem festgelegten Preis transportieren, drohen Sanktionen.
Die Einigung wurde erst nach wochenlangen und schwierigen Gesprächen zwischen den Mitgliedstaaten erzielt. Mehrere Länder setzten dabei Ausnahmen und Zugeständnisse für eigene Unternehmen durch. Die Sorge war, dass die Sanktionen der europäischen Wirtschaft nicht mehr schaden als Russland selbst.
Das zeigt auch ein grundsätzliches Problem: Nach zahlreichen Sanktionspaketen wird es immer schwieriger, Maßnahmen zu finden, die Russland spürbar treffen, aber die Wirtschaft in der EU und in Drittstaaten nur wenig belasten.
Die neue Sanktionsrunde beinhaltet auch Kompromisse auf Druck einzelner Mitgliedstaaten. So setzte Griechenland durch, dass ein Transportverbot für russisches Flüssigerdgas in Drittstaaten weniger streng ausfällt – Altverträge bleiben vorerst unberücksichtigt.
Zudem verzichtet die EU auf von der Kommission vorgeschlagene Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs aus Russland und auf ein Einfuhrverbot für Kabeljau.
