EU – Lob und Kritik für heimische Umweltpolitik

Die EU-Kommission hat der heimischen Umweltpolitik ein gemischtes Zeugnis ausgestellt. "Österreich kann eine insgesamt gute Bilanz bei der Umsetzung von EU- und nationalem Umweltweltrecht vorweisen", hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. In den Bereichen Klimaziele, juristische Möglichkeiten für Bürger und NGOs sowie Lebensräume und Arten stellte die Brüsseler Behörde hingegen schwere Defizite fest.

"Trotz offensichtlicher Verbesserungen bei den Erhaltungs- und Wiederherstellungsbemühungen im Bereich Naturschutz in den letzten Jahrzehnten verschlechtert sich der Zustand vieler Lebensräume und Arten", kommentierte die EU-Kommission. Die Fläche der Natura-2000-Gebiete liege unter dem EU-Durchschnitt.

Wirksamere Bepreisung von Treibhausgasemissionen

Ebenfalls forderte die EU-Behörde Österreich auf, zur Erreichung der europäischen und nationalen Klimaziele die Treibhausgasemissionen "breiter und wirksamer" zu bepreisen. Nötig sei die Anpassung der Energieinfrastruktur an die Erfordernisse des grünen Wandels und wesentliche Investitionen in Energiespeicherinfrastruktur sowie Übertragungs- und Verteilernetze.

Kritik gab es auch betreffend der juristischen Möglichkeiten für Bürger und Bürgerinnen, um gegen administrative oder regulatorische Entscheidungen vorzugehen. Diese seien nicht umfassend genug, hieß es in dem Bericht.

Fortschritte verzeichnete Österreich indessen in Sachen Luftqualität: "Im Jahr 2020 wurden keine EU-Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid oder Feinstaub überschritten." Positive Noten gab es auch für die umfassende Strategie für Kreislaufwirtschaft. Gelobt wurde zudem die Verringerung der Umweltverschmutzung im Grundwasser. Als "bewährte Verfahren" in Österreich nannte die EU-Kommission unter anderem den Reparaturbonus und das Klimaticket.