Wer im EU-Parlament sitzt, verdient nicht schlecht. Tausende Euro Gehalt plus diverse Zulagen. Doch einigen ist das offenbar nicht genug: Im März haben sich fünf hochrangige Europaabgeordnete zu einem geheimen Treffen zusammengefunden.
Ihr Ziel: bessere Vergünstigungen für sich selbst. Unter der Führung der CDU-Politikerin Sabine Verheyen soll eine Arbeitsgruppe gegründet worden sein, die höhere Reisekosten und eine gesteigerte Sitzungspauschale durchsetzen will.
Wie n-tv.de unter Berufung auf das Nachrichtenportal Euractiv berichtet, finden die Sitzungen des zuständigen Präsidiums hinter verschlossenen Türen statt - mit kaum Transparenz. Kritiker sprechen von einem System, das leicht ausgenutzt werden kann.
Konkret planen die Abgeordneten laut dem Bericht, die Erstattung für Autofahrten zu erhöhen. Derzeit bekommen sie 59 Cent pro Kilometer, maximal für 720 Kilometer pro Woche. Diese Grenze soll auf 1000 Kilometer angehoben werden.
Auch bei der Tagespauschale von derzeit 359 Euro pro Sitzungstag soll nachgebessert werden. Um das Geld zu kassieren, müssen die Abgeordneten lediglich eine Anwesenheitsliste unterschreiben und mindestens sechs Stunden im Parlament bleiben.
Kontrolliert wird das allerdings kaum. "Es ist unglaublich einfach, das System auszunutzen und Geld zu kassieren, ohne etwas dafür zu tun", zitiert der Bericht einen Europaabgeordneten. Nur 33 von 720 Abgeordneten lassen ihre Ausgaben freiwillig von externen Prüfern kontrollieren.
Die Vorschläge sollen dem Präsidium bis zum Sommer präsentiert werden. Das EU-Parlament entscheidet selbst darüber, wie viel Geld seine Mitglieder bekommen - und kann Reformen jederzeit ablehnen oder verwässern.
