Auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel haben die EU-Staats- und Regierungschefs die Weichen für eine Reform der europäischen Wirtschaftsstruktur gestellt. Unter dem Leitmotiv „Ein Europa, ein Markt“ soll die europäische Wettbewerbsfähigkeit gesteigert und die strategische Autonomie der Gemeinschaft gefestigt werden.
Als Kernproblem wurde ausgemacht: Während US-amerikanische oder chinesische Unternehmen auf riesigen, einheitlichen Heimatmärkten skalieren können, kämpfen europäische Start-ups oft mit 27 unterschiedlichen nationalen Regelwerken.
Wie heise.de berichtet, fordern die EU-Chefs eine konsequente Vereinfachung des Binnenmarkts. Harmonisierte EU-Vorschriften sollen nationale Alleingänge ersetzen, damit Firmen jeder Größe - vom kleinen IT-Dienstleister bis zum aufstrebenden KI-Einhorn - im gesamten Binnenmarkt reibungslos agieren können.
Besonders innovativen Firmen soll ein neues Instrument helfen: ein europäischer gesellschaftsrechtlicher Rahmen in Form des „28. Regime“ mit der EU Inc. im Zentrum. Diese optionale, harmonisierte Regelung soll es vor allem Start-ups ermöglichen, digital und grenzüberschreitend zu expandieren. Der Rat will Druck machen, dieses Vorhaben bis Ende 2026 zu verabschieden.
Um „globale Champions“ von Weltniveau zu schaffen, rückt auch die Fusionskontrolle ins Visier. Schlüsselbereiche wie Technologie-, Telekommunikations- und Rüstungssparte sollen als Sektoren anerkannt werden, in denen Größe ein entscheidender Wettbewerbsfaktor ist.
Rückendeckung kommt von höchster politischer Ebene: Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron betonten gemeinsam den Willen, Wettbewerbsregeln so zu gestalten, dass europäische Champions entstehen können. Verbraucherschützer warnen jedoch davor, die Fusionskontrolle zulasten der Konsumenten zu schwächen.
Auch beim Thema KI drückt Brüssel aufs Tempo: Das geplante Omnibus-Paket inklusive einer Novelle des AI Act soll bereits bis Juli 2026 stehen. Die gesamte Agenda soll nach Möglichkeit bereits 2026 und spätestens bis Ende 2027 umgesetzt werden.
