Für ukrainische Männer wird es jetzt deutlich schwerer, in der EU Schutz zu bekommen oder zu arbeiten. Die EU-Staaten haben sich am Mittwoch in Brüssel darauf geeinigt, Männer im wehrfähigen Alter von einer Regelung für einen automatischen Anspruch auf Schutz auszuschließen. Für alle anderen ukrainischen Flüchtlinge wurde der Anspruch bis März 2028 verlängert.
Die Ukraine hat laut EU-Innenkommissar Magnus Brunner die EU-Kommission gebeten, Männern zwischen 23 und 60 Jahren keinen automatischen Schutz mehr zu geben. In der Ukraine gilt für diese Männer wegen des russischen Angriffskriegs derzeit ein Ausreiseverbot.
Wer aus der Ukraine in die EU einreisen will, muss künftig mit einem Stempel im Reisepass nachweisen, dass er rechtmäßig ausgereist ist oder vom Wehrdienst befreit wurde. Männer, die sich schon in der EU aufhalten, sind von der neuen Regel nicht betroffen.
Die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie ermöglicht es den EU-Staaten, Geflüchteten ohne langwieriges Asylverfahren sofortigen Schutz zu geben. Damit dürfen die Betroffenen auch arbeiten. Dieser temporäre Schutzstatus für Ukrainer wurde nach dem russischen Einmarsch 2022 eingeführt und seitdem jedes Jahr verlängert.
Momentan profitieren rund 4,4 Millionen Menschen von diesem Programm. Deutschland hat seit Kriegsbeginn mehr als 1,1 Millionen Ukrainer aufgenommen. Weitere wichtige Länder sind Polen und Tschechien. Laut EU-Daten machen erwachsene Männer etwa 27 Prozent aller Ukrainer aus, die derzeit EU-Schutz genießen. Frauen sind mit 43 Prozent vertreten, Minderjährige mit 30 Prozent.
Unabhängig von der neuen Ausnahme können Ukrainer weiterhin Asyl in der EU beantragen. Dann gelten allerdings die strengeren Einreise- und Asylregeln, die seit Mitte Juni in Kraft sind. Wer ein ordentliches Asylverfahren durchläuft, darf zwar bis zur Entscheidung im Ankunftsland bleiben, aber in der Regel nicht arbeiten. Außerdem sind die Chancen auf einen positiven Bescheid geringer, weil die Ukraine als EU-Beitrittskandidat als sicherer gilt.
Der Rat der 27 EU-Staaten muss die neue Regelung noch absegnen. Das soll in den nächsten Wochen passieren. Danach soll die Regelung sofort gelten.
