Nahost-Konflikt

EU stellt jetzt Israel-Abkommen infrage

Wegen der Lage im Gazastreifen prüft die EU ihr Partnerschaftsabkommen mit Israel - laut EU-Chefdiplomatin Kallas gibt es dafür eine "große Mehrheit".
Newsdesk Heute
21.05.2025, 07:39
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Die Europäische Union will ihr Kooperationsabkommen mit Israel wegen der Situation im Gazastreifen überprüfen. Eine "große Mehrheit" der 27 Mitgliedstaaten habe den Schritt bei einem Treffen der EU-Außenminister unterstützt, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag.

"Das zeigt, dass die Länder die Situation in Gaza als unhaltbar ansehen und dass wir den Menschen wirklich helfen wollen und die humanitäre Hilfe freigeben wollen, damit sie die Menschen erreicht", fuhr Kallas fort.

Treffen in Brüssel

Diplomaten zufolge drängten 17 EU-Staaten bei dem Treffen in Brüssel auf eine Überprüfung gemäß eines Artikels des Abkommens, der die Achtung der Menschenrechte fordert.

Zuletzt war die internationale Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen gewachsen. Israel hatte seine massiven Angriffe im Gazastreifen Mitte März nach einer zweimonatigen Waffenruhe wieder aufgenommen. Am Sonntag teilte die israelische Armee mit, sie habe "umfassende Bodeneinsätze" im gesamten Gazastreifen begonnen. Erklärtes Ziel der israelischen Regierung ist die Zerschlagung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und die Befreiung aller noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln.

Seit Anfang März blockierte Israel sämtliche humanitäre Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet, woraufhin Hilfsorganisationen wiederholt vor einer Hungersnot warnten. Am Sonntag kündigte Israel in Reaktion auf internationale Kritik schließlich an, wieder Hilfslieferungen zuzulassen.

Kallas bezeichnete die Wiederaufnahme der Hilfslieferungen am Dienstag als "Tropfen auf den heißen Stein". Die für den Gazastreifen zuständige israelische Behörde Cogat erklärte, dass am Dienstag 93 Lastwagen mit Hilfslieferungen der Vereinten Nationen den Gazastreifen erreicht hätten.

Innerhalb der EU gibt es seit langer Zeit Meinungsverschiedenheiten zwischen Ländern, die Israel unterstützen, und pro-palästinensischen Staaten.

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