Die EU-Kommission erklärte am Mittwoch in Brüssel, die Europäische Bürgerinitiative "Save Europe Act" nicht zuzulassen. Als Begründung führte sie an, dass die Initiative gegen die Grundwerte der Europäischen Union verstoße.
Gestartet wurde die Initiative vom ehemaligen Sprecher der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, und der niederländischen rechten Aktivistin Eva Vlaardingerbroek. Sie fordern, dass die "politische Elite die Ersetzungsmigration stoppt, unsere Grenzen sichert und die ethno-kulturelle Kontinuität der europäischen Nationen schützt".
Zu den Unterstützern zählen laut der Website der Initiative unter anderem Ungarns Ex-Premier Viktor Orbán, AfD-Politiker Björn Höcke sowie die FPÖ-Politikerinnen Susanne Fürst und Petra Steger.
Nach Angaben der Initiatoren haben europaweit bereits knapp 600.000 Menschen unterschrieben. Für eine erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative wären allerdings mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Durch die Ablehnung der EU-Kommission wird die Initiative jedoch gar nicht erst zum offiziellen Verfahren zugelassen.
