Der Plan der EU-Kommission für ein europaweites Social-Media-Verbot für Minderjährige steht vor einer Neuausrichtung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird das Vorhaben voraussichtlich bald in abgespeckter Form präsentieren.
Die ursprüngliche Altersgrenze von 13 Jahren soll zwar bestehen bleiben, aber nicht mehr als absolutes Verbot gestaltet sein. Stattdessen will die Kommission Kindern unter diesem Limit den Zugang zu sozialen Netzwerken erlauben, wenn eine ausdrückliche Zustimmung der Eltern vorliegt.
Das meldet heise online unter Berufung auf Politico Playbook. Grund für die Kehrtwende seien rechtliche Bedenken sowie Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten darüber, wo die digitalen Grenzen verlaufen sollen.
Ein Auslöser für das Zurückrudern ist eine Schlappe, die der französische Präsident Emmanuel Macron hinnehmen musste. Der Verfassungsrat hob seinen Vorstoß für ein nationales Verbot für Unter-15-Jährige auf, da die Maßnahme gegen geltendes EU-Recht verstoße. Dieser Dämpfer wirkte in Brüssel als Warnschuss.
Auch bei den Altersgrenzen herrscht Chaos innerhalb der EU. Während Macron weiterhin 15 Jahre fordert, unterstützt Deutschland den Kommissionsansatz von 13 Jahren. Österreich plädiert für ein Verbot bis 14 Jahre, Spanien will die Grenze erst bei 16 Jahren ansetzen. Estland lehnt pauschale Verbote überhaupt ab.
Das Gesetzespaket soll Tech-Konzerne auch zu einer Überarbeitung ihrer Mechanismen zwingen. Im Fokus stehen vor allem Algorithmen und Funktionen, die darauf ausgelegt sind, Nutzer süchtig zu machen.
Hoffnung schöpfen die Kommissionsbeamten aus dem 18 Milliarden US-Dollar schweren Vergleich, den Meta mit US-Bundesstaaten geschlossen hat. Damit könnte der Druck auf die Betreiber groß genug werden, um exzessive Nutzungsmuster bei Minderjährigen grundlegend anzugehen. In Österreich soll das Verbot für unter 14-Jährige ab Anfang 2027 in Kraft treten.
