EU will Lukaschenko nicht anerkennen

Alexander Lukaschenko
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Die Europäische Union erkennt Alexander Lukaschenko nicht als Präsidenten von Weißrussland an und bereitet Sanktionen vor.

"Wir halten die Wahlen vom 9. August für gefälscht und wir erkennen Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten von Belarus an", sagte Borrell am Dienstag im EU-Parlament in Brüssel. Die Verantwortlichen für die Wahlfälschung und die Gewalt bei den Protesten in Weißrussland würden zur Rechenschaft gezogen – derzeit bereite man Sanktionen gegen sie vor.

Die Proteste, bei denen mit großer Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen wird, werden mittlerweile seit mehreren Wochen abgehalten und richten sich gegen Lukaschenko, den sogenannten letzten Diktator Europas. Jener ist bereits seit 26 Jahren an der Macht und hat, wie er selbst des Öfteren betonte, nicht vor, freiwillig zurückzutreten.

Die Europäische Union will die Bewegung hin zu einem demokratischen Weißrussland unterstützen. Daher stelle die EU nun ihre Beziehungen zu Minsk auf den Prüfstand, so Borrell. Alle Kontakte würden genau angesehen und gegebenenfalls minimiert oder eingestellt, die Kontakte zur Zivilgesellschaft sollen hingegen gestärkt werden.

Weißrussland soll Dialog einleiten

Borrell kritisierte zudem die anhaltende Unterdrückung in Weißrussland, wo "mehr als 7.500 friedliche Demonstranten festgenommenund 500 Fälle von Folter registriert und dokumentiert wurden". "Wenn sich die Situation weiter verschlechtert, werden zusätzliche Sanktionen in Betracht gezogen (...). Wir fordern die belarussischen Behörden auf, einen Ausweg aus der Krise zu finden, indem sie Gewalt und illegale Inhaftierung beenden und einen integrativen nationalen Dialog einleiten". Die EU sei bereit, "jede glaubwürdige Initiative zu unterstützen", merkte er an.

Neuwahlen, die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht werden, seien die beste Option, erklärte Borrell unter der Anmerkung, dass jene bisher auf keiner Ebene mit den weißrussischen Behörden in Kontakt treten konnte.

EU-Abgeordnete fordern Neuwahl in Weißrussland

Auch das EU-Parlament erkennt die Wahlen in Weißrussland nicht an. Mehrere Europaabgeordnete forderten umgehende Neuwahlen in Weißrussland. Es müsse einen friedlichen Übergang geben, betonte die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Iratxe Garcia Perez.

Eine dauerhafte Lösung mit Lukaschenko sei laut dem liberalen Fraktionschef Dacian Ciolos nicht in Sicht. Ciolos verlangte wirksame Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Wahlfälschung. Außerdem wurde der Wunsch geäußert, den weißrussischen Aktivistinnen Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo den Sacharow-Preis des Europaparlaments zu verleihen.

Sanktionen sollen auf nächstem Gipfel abgesegnet werden

Eigentlich hätten die EU-Staaten sich bereits vergangene Woche auf die Sanktionen einigen sollen. Es wurde im August bereits eine grundsätzliche Einigung erzielt. Aber der Beschluss wurde von Zypern blockiert – wegen des Streits um Erdgasfunde im östlichen Mittelmeer mit der Türkei wollte Zypern Sanktionen auch gegen seinen Nachbarn erzwingen.

Endgültig soll nun also bei dem Gipfeltreffen kommende Woche darüber entschieden werden, welche Sanktionen gegen Weißrussland verhängt werden, "wenn wir die europäische Glaubwürdigkeit bewahren wollen", sagte Borrell. "Wir wünschen uns eine Lösung, um die Türkei und Belarus im gleichen Rhythmus zu sanktionieren." 

Erneut tagen die EU-Außenminister am Montag.

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