Ex-FPÖler zeigt Casino-Ermittler und "Falter" an

Am Sonntag veröffentlichten der "Falter" und die "ZiB2" neue SMS-Protokolle, die Ex-FPÖ Chef Strache und die Freiheitlichen belasten und Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in Erklärungsnotstand brachten.



Die Causa ist nun um eine Facette reicher: Denn der frühere FPÖ-Burgenland-Chef Wolfgang Rauter hat nun Anzeige "gegen unbekannte Täter" aus dem Kreis der Ermittler des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und dem Redaktionsteam der Wochenzeitung "Falter" eingebracht. Das meldet die Nachrichtenagentur APA am Montag.

"Nicht von Brieftauben übermittelt"

Der mittlerweile pensionierte Richter begründet seinen Schritt damit, dass Teile der Veröffentlichungen erfolgt seien, "bevor die Betroffenen von diesen Ergebnissen Kenntnis erlangt haben". Da es sich um sensibles Datenmaterial handle, sei davon auszugehen, dass nur eine eingeschränkte Personengruppe über dessen Inhalte Bescheid wisse.

Es sei daher "leicht möglich sein festzustellen, von wem die Unterlagen rechtswidrig an Medien weitergeleitet wurden", so Rauter. Diese seien ja wohl nicht "von Brieftauben übermittelt" worden.

Für ihn als langjährigen Richter sei es einfach "unerträglich, dass seit Jahren Medien rechtswidrig – offenbar von Beamten, die Korruption bekämpfen sollten – noch vor den Betroffenen von geheimen Polizeierhebungen und Erhebungen der Staatsanwaltschaft in Kenntnis gesetzt werden und dagegen von den Behörden offenbar nichts unternommen wird."

Würden die Behörden solche Leaks nicht "mit Vehemenz" verfolgen, dann müssten sie sich den Vorwurf gefallen lassen, mit zweierlei Maß zu messen, so Rauter abschließend.

Postenschacherei bei Casinos Austria?

Seit Monaten sorgt der Fall des umstrittenen Finanzchefs der Casinos Austria, Peter Sidlo, für Aufregung. Es steht der Vorwurf der Postenschacherei im Raum. Die Ermittlungen richten sich auch gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger. Löger habe im Zeitraum April bis Ende Mai 2019 seine Befugnis "wissentlich missbraucht", indem er in sich Kenntnis eines "FPÖ-Novomatic-Hintergrunddeals" ausschließlich "aus parteipolitischen und koalitionstaktischen" Erwägungen beim Aufsichtsrat für die Ernennung Sidlos einsetzte.