"Anwalt der Republik" holt aus

Ex-Minister zerlegt Benko: "Würde unruhig schlafen"

Die Signa-Gruppe soll mit einem Sanierungsplan gerettet werden. Laut Wolfgang Peschorn ist das der falsche Weg. Für Benko könne es zudem eng werden.

Newsdesk Heute
Ex-Minister zerlegt Benko: "Würde unruhig schlafen"
Ex-Minister Wolfgang Peschorn sieht den Signa-Sanierungsplan als falschen Weg. An René Benko ließ er kein gutes Haar.(Archivbild)
apa/picturedesk ("Heute"-Montage)

Peschorn, Präsident der österreichischen Finanzprokuratur, sieht den Sanierungsplan der insolventen Signa-Gruppe von René Benko als falschen Weg. Die versprochene Quote von 30 Prozent für die Gläubiger sei nur erreichbar, wenn es zu einer "eklatanten Markterholung" bei Immobilien komme, sagte der Präsident der Behörde, dem Verband der Auslandspresse in Wien.

"Desaströse Entwicklung"

Aus Sicht des ehemaligen Innenministers (2019-2020, Regierung Bierlein) wäre ein Konkurs die sauberere Lösung gewesen. Eine solche Zerschlagung unter der Regie eines Insolvenzverwalters hätte ebenfalls das Ziel einer bestmöglichen Verwertung des vorhandenen Vermögens gehabt und obendrein garantiert, dass bisherige Verantwortliche für die desaströse Entwicklung bei der Signa-Gruppe definitiv kein Sagen mehr hätten.

Die Regierung Bierlein arbeitete von 2019 bis 2020. Wolfgang Peschorn war damals als Innenminister tätig.
Die Regierung Bierlein arbeitete von 2019 bis 2020. Wolfgang Peschorn war damals als Innenminister tätig.
HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com

Peschorn, der als Chef der Finanzprokurator die rechtlichen Interessen der Republik vertritt, kritisierte den überschaubaren Aufklärungswillen auf fast allen Seiten. "Es herrscht eine nicht ganz ausgeprägte Begeisterung bei der Aufarbeitung der Umstände", so Peschorn. Es sei zu hinterfragen, aufgrund welcher konkreten Überlegungen einem Sanierungsplan zugestimmt worden sei, bei dem zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht einmal Geld für das Gehalt des Insolvenzverwalters vorhanden gewesen sei.

Auch der jüngst versprochene Massekredit für die Signa über dutzende Millionen Euro ändere nichts Grundlegendes bei der Abwicklung der größten Wirtschaftspleite in der Geschichte Österreichs.

"Würde sehr unruhig schlafen"

Auch an René Benko – der am Donnerstag vor dem Cofag-U-Ausschuss hätte aussagen sollen, seine Teilnahme aber kurzfristig absagte – ließ der "Anwalt der Republik" kein gutes Haar. Für den gefallenen Immo-Tycoon könne es juristisch eng werden: "Ich würde sehr unruhig schlafen", so Peschorn. Er sieht bei der spektakulären Signa-Pleite "zahlreiche Hinweise auf strafrechtliche Vergehen". Benko sei im Investorenkreis als "faktischer Geschäftsführer" beschrieben worden und sei daher vermutlich die treibende Kraft hinter den Geschäften gewesen, sagte Peschorn.

Eine Aufarbeitung des Falles samt des kritischen Hinterfragens der Rolle von Aufsichtsräten wäre für Österreich und auch für Deutschland sehr wichtig, schon um einen Beitrag zur Hygiene zu leisten, sagte Peschorn. "Wenn das nicht aufgearbeitet wird, muss man sich die Frage stellen, was geht denn noch alles, und warum haben wir gesetzlich geregelte Verantwortlichkeiten?", fragte der Chef der Finanzprokuratur. 

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    picturedesk.com / Screenshot ("Heute"-Collage)

    Auf den Punkt gebracht

    • Der Präsident der österreichischen Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, kritisiert den Sanierungsplan der insolventen Signa-Gruppe als falschen Weg und sieht zahlreiche Hinweise auf strafrechtliche Vergehen, insbesondere bei René Benko, dem gefallenen Immo-Tycoon
    • Peschorn hält eine Aufarbeitung des Falles zur Klärung der Verantwortlichkeiten und zur Beitrag zur Hygiene für notwendig
    • Wolfgang Peschorn, Präsident der österreichischen Finanzprokuratur, kritisiert den Sanierungsplan der insolventen Signa-Gruppe als falschen Weg und sieht zahlreiche Hinweise auf strafrechtliche Vergehen, besonders bei René Benko
    • Er hält eine umfassende Aufarbeitung des Falles für notwendig, um die gesetzlich geregelten Verantwortlichkeiten zu klären
    red
    Akt.