Sitzung findet trotzdem statt

Benko-Befragung geplatzt – so läuft U-Ausschuss heute

Die SPÖ will gegen Benko eine Beugestrafe wegen seines Fernbleibens beantragen. Vorgezogen wird heute die Befragung von Ex-Finanzminister Edi Müller.

Newsdesk Heute
Benko-Befragung geplatzt – so läuft U-Ausschuss heute
Brisantes Aktenmaterial für den Ausschuss – zum vermuteten "Sonderservice für Superreiche".
Helmut Graf

Für heute hatte Signa-Milliardenpleitier René Benko eigentlich sein Erscheinen vor dem parlamentarischen Cofag-Untersuchungsausschuss zur Befragung zugesagt. Gestern Abend ließ er sich allerdings durch seinen Verteidiger kurzfristig entschuldigen – Insider hatten das erwartet.

Benkos Anwalt Norbert Wess begründet die Absage mit den permanent neuen Vorwürfen und Anzeigen gegen seinen Mandanten – er habe keine Kenntnis, in wie vielen Fällen derzeit gegen ihn ermittelt werde. Daher sei es für Benko zum aktuellen Zeitpunkt unmöglich, sich auf eine Einvernahme vor dem Ausschuss vorzubereiten. Weil er die kursierenden Vorwürfe nicht mal kenne – was im Übrigen die Beschuldigtenrechte massiv verletze.

Einfach akzeptieren wollen die Abgeordneten Benkos Fernbleiben aber offenbar nicht. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer kündigte auf X an, heute einen Antrag auf Verhängung einer Beugestrafe einzubringen.

Hintergrund: Leistet eine Auskunftsperson einer Ladung nicht Folge, kann sie zwangsweise vorgeführt werden oder unter Androhung einer Geldstrafe zum Erscheinen bewegt werden.

Ausschuss endet schon im Mai

Für Benko einen neuen Termin zur Befragung zu finden, wird jedoch schwierig, da der Cofag-Ausschuss bereits im Mai endet. Und die Entscheidung über eine Beugestrafe durch das Gericht üblicherweise vier Wochen in Anspruch nimmt – dann wäre der Ausschuss aber schon fast fertig. Möglicherweise wird die SPÖ auch um eine schnellere Entscheidung ansuchen. 

Edi Müller wird befragt

Auch ohne Benko findet der Ausschuss heute jedenfalls statt. Befragt wird nun bereits am Vormittag der eigentlich erst als zweite Auskunftsperson vorgesehene Ex-Finanzminister Eduard Müller, heute Chef der Finanzmarktaufsicht. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Spitzenbeamter im Finanzministerium Benkos Schaltstelle fürs Steuersparen gewesen zu sein – es gilt die Unschuldsvermutung.

Spannend wird zudem, wie die Abgeordneten mit Benkos Fernbleiben tatsächlich umgehen – "Heute" wird berichten.

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    Auf den Punkt gebracht

    • Die heutige Sitzung des parlamentarischen Cofag-Untersuchungsausschusses findet trotz der geplatzten Befragung von René Benko statt, der sich kurzfristig durch seinen Anwalt entschuldigen ließ
    • Die SPÖ plant, eine Beugestrafe gegen Benko zu beantragen
    • Befragt wird im Ausschuss heute Vormittag der Vorstand der Finanzmarktaufsicht und Ex-Finanzminister Eduard Müller
    red
    Akt.