Politik
Experte erklärt im ORF, warum Streit gut für SPÖ ist
Der öffentliche Streit zwischen Rendi-Wagner und Doskozil tobt weiter. Im ORF erklärt Polit-Experte Pelinka, warum das für die SPÖ gut sein könnte.
Der Schlagabtausch zwischen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird immer heftiger. Im "Sommergespräch" auf Puls24 unterstellte die Bundesparteiobfrau ihrem Genossen Unehrlichkeit – "Heute" berichtete. Doskozils reagierte umgehend, sprach von "Kindergartenniveau" und "gegenseitiger Beflegelung".
Umgehend folgten auch Wortmeldungen aus den anderen Bundesländern. Wiens Bürgermeister Ludwig sagte dazu: "Hilfreich ist das alles nicht". Die Partei sei "kein Sesselkreis".
Am Dienstagabend hatte ORF-Moderatorin Margit Laufer nun Politikwissenschaftler Anton Pelinka in die "ZIB 2" für eine Analyse des SPÖ-Streits geladen. "In der SPÖ bricht auf, was schon lange geschwelt hat", erklärte der Experte per Videoschalte aus dem Innsbrucker Landesstudio. Hinter dem Personenkonflikt stecke eigentlich die Frage, nach einer strategischen Weichenstellung für die Zukunft der Partei.
Die Suche nach Antworten
"Was immer Rendi-Wagner und Doskozil gegeneinander haben, ist eigentlich drittrangig. Das Erstrangige ist, dass die Sozialdemokratie jahrelang der Frage ausgewichen ist, wie sie zu entscheidenden Fragen wirklich steht."
Da gehe es etwa um Themen wie den Zugang zur Staatsbürgerschaft. "Österreich ist ein Zuwanderungsland – aber die Sozialdemokratie hat eigentlich keine Antwort gefunden, weil innerhalb der Partei Richtungen, Interessen bestehen, die einander ausschließen."
"Wofür steht die Sozialdemokratie?"
Der Konflikt zwischen den beiden SP-Granden könnte letztendlich auch zu etwas Gutem führen: "Dass endlich diskutiert wird, worüber zulange eine Decke gebreitet wurde. Nämlich die Frage: Wofür steht die Sozialdemokratie?"
Derzeit sieht Pelinka "keine Alternative" zu Pamela Rendi-Wagner an der Spitze der Partei: "Es gibt niemanden, der jetzt offenkundig bereit ist, die erste Verantwortung zu übernehmen."
"Es gibt immer einen Wahltermin"
Kurzfristig bedeute der öffentliche Schlagabtausch natürlich einen taktischen Schaden. Besonders auf die bald anstehende Landtagswahl Ende September in Oberösterreich. Der Experte blickt aber in die Zukunft: "Es gibt immer einen Wahltermin, der demnächst kommt. Insofern hat man ja jahrelang die Grundsatzdebatte immer verschoben."
"Aber wenn dann endlich einmal die Frage diskutiert wird, ob die Sozialdemokratie die Partei des verkleinbürgerten Proletariats von gestern ist, oder eine europäisch orientierte, offene Partei ist – und sei es um den Preis kurzfristiger Wahlverluste – dann könnte das auch etwas Positives sein." Die Zukunft der Partei ende nicht im September in Oberösterreich.
