US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress ein glänzendes Bild seiner bisherigen Amtsführung gezeichnet und dabei mit Superlativen nicht gespart: "Unsere Nation ist zurück – größer, besser, reicher und stärker als je zuvor", rief er seinen Anhängern entgegen und sprach von einem "goldenen Zeitalter" für die USA. Die fast zweistündige Ansprache war die längste dieser Art in der jüngeren Geschichte.
Die Rede drehte sich vor allem um Trumps angebliche wirtschaftliche Erfolge, eine vermeintlich sichere Grenze und eine starke internationale Position – untermauert von tosendem Applaus republikanischer Abgeordneter. Trump verwies unter anderem auf sportliche Erfolge amerikanischer Athleten und kritisierte den Obersten Gerichtshof für seine Entscheidungen gegen Teile seiner Zollpolitik.
Demgegenüber dominierte innenpolitische Kritik: Dutzende demokratische Abgeordnete boykottierten die Rede und organisierten Gegenveranstaltungen vor dem Capitol, während führende Demokraten Trump "Chaos" und "Korruption" vorwarfen. Sie sehen seine harte Migrations- und Wirtschaftspolitik als problematisch und bezweifeln die von ihm gezeichnete positive Bilanz.
Angesichts der anstehenden Zwischenwahlen im November und gesunkener Umfragewerte steht Trump innenpolitisch unter Druck, auch weil seine aggressiven Zoll- und Abschiebemaßnahmen zunehmend umstritten sind. Was bleibt von seinen Superlativen übrig? Das analysierte am späten Mittwochabend der US-Polit-Experte Peter Rough, selbst Ex-Trump-Mitarbeiter, in der "ZIB2" bei ORF-Moderatorin Margit Laufer.
"Es war für mich keine außergewöhnliche 'State of the union'-Ansprache, so Rough, und auch die Themensetzung sei nicht überraschend gewesen. Trump habe begonnen mit Themen, bei denen er sich wohlfühle – Recht und Ordnung, Migrationspolitik. Aber: Trump habe dann "aus der Hoche heraus" auch Leistbarkeit ansprechen wollen, einen Bereich, in dem die Republikaner über Monate immer mehr Angriffsfläche geboten hätten.
Mit vielen Gästen habe Trump Nähe zu den Bürgern demonstrieren wollen, man habe außerdem viele Zwischenrufe der Demokraten wahrgenommen, so Roughs Analyse. Für ihn sei die Rede alles in allem "ziemlich diszipliniert" gewesen. Die Rede sei der Startschuss für den US-Wahlkampf gewesen, Trump habe seine Erfolge in den Mittelpunkt stellen wollen. "Letzten Endes zählen dann aber die Resultate", so Rough.
Nicht alles sei eine Lüge, verteidigte Rough Inhalte von Trumps Rede. Im Vergleich zu Europa würde die Wirtschaft in den USA regelrecht florieren und beim Thema KI-Investitionen kündige sich an, dass das den Vereinigten Staaten einen Schub geben könnte. "Er ist ja auch ein Haupt-Cheerleader der Nation, er ist jemand, der, als er das Amt übernommen hat, ein düsteres Bild gemalt hat", so Rough. Teils mit Lügen wolle er nun nach über einem Jahr seine Erfolge feiern.
Man könne sich "in den Details etwas verlieren", wenn man aber "generell die Richtung, die er einschlägt, ernst nimmt", könne man auf strategischer Ebene Donald Trump verstehen, "anstatt dass man auf jedem Zitat herumreitet". Trump gehe es nicht um eine konsistente Linie, vielmehr sei das sogar seine Methode, so Rough. Und wie schätze Rough den Konflikt mit dem Iran ein? "Ich bin der Auffassung, dass es fast mit 80-prozentiger Sicherheit, würde ich tippen, einen Militärschlag geben wird", so Rough. Wie der Schlag ausfalle, wisse aber noch niemand.
