In Nikosia beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über neue Milliardenhilfen für die Ukraine. Nach der Wahl in Ungarn stellt sich dabei eine zentrale Frage: Hat die EU jetzt mehr Bewegungsspielraum im Ukraine-Konflikt?
Europaexperte Emil Brix, ehemaliger Leiter der Diplomatischen Akademie, sieht das im Gespräch mit ZIB2-Moderator Martin Thür differenziert. Der scheidende ungarische Premierminister Viktor Orbán werde im Kreis der Staats- und Regierungschefs "mit Sicherheit nicht vermisst". Dennoch warnt Brix davor, die Entwicklung zu überschätzen. Demokratische Wahlen könnten auch künftig EU-kritische Kräfte hervorbringen.
Ein zentraler Punkt bleibt das Einstimmigkeitsprinzip im Rat. Entscheidungen müssen von allen Mitgliedsstaaten getragen werden. Für Brix wäre die Abschaffung des Prinzips "ein großer Fehler. " Würden Staaten in grundlegenden Fragen überstimmt, könne das die Skepsis gegenüber der EU verstärken – im Extremfall drohen sogar Austritte.
Stattdessen brauche es bessere Wege, um Einigkeit zu erzielen. Genau hier sieht der Experte derzeit Schwächen. Gleichzeitig fordert er, dass die EU insgesamt schneller und auch mutiger entscheiden müsse.
Auch ein möglicher EU-Beitritt der Ukraine stand indirekt im Raum. Im Vergleich zu den Westbalkanstaaten sei Kiew noch nicht so weit. Denkbar sei aber, dass nach Kriegsende Sicherheitsgarantien formuliert werden, die eine spätere Mitgliedschaft vorbereiten. Eine fixe Jahreszahl erwartet Brix nicht – wohl aber eine klare politische Perspektive als Teil eines größeren Sicherheitspakets.
