Das Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit republikanischer Mehrheit Präsident Donald Trumps umfassendes innenpolitisches Gesetzespaket (One Big Beautiful Bill) verabschiedet und es zur Unterzeichnung an ihn weitergeleitet. Das Paket, das Anfang der Woche in einer Marathonsitzung auch den Senat passierte, beinhaltet Steuersenkungen sowie erhöhte Mittel für das Verteidigungsministerium und die Grenzsicherung.
Kritisiert wird das Gesetz vor allem von den Demokraten, weil es zudem auch drastische Kürzungen bei Sozialleistungen beinhaltet. Am Freitagabend ordnete Cathryn Clüver Ashbrook von der Bertelsmann Stiftung bei Margit Laufer in der ZIB2 das umstrittene Gesetz ein.
Für Donald Trump sei es eine wichtige Abstimmung gewesen. Hätte er diese verloren, wäre seine Macht bedroht gewesen, so die Expertin. So habe er nun den Sieg eingefahren, den er wollte. Das neue Gesetz würde die Macht von Trump massiv stärken. So könne die Staatsmacht nun in einzelne Bundesstaaten verstärkt eingreifen. Die Expertin nennt hier etwa den Ausbau der Migrationsbehörde ICE.
Trump möchte eine Re-Industrialisierung der USA, ohne aber Unternehmen in diesem Bereich tatsächlich zu unterstützen. Eine echte Erleichterung versprechen sich aber auch Ökonomen in den USA davon kaum. Zwar gebe es Steuergeschenke für den Aufbau neuer Industrieanlagen, das bündele sich aber nicht in einer "schlüssigen Industriestrategie" zusammen, so Clüver Ashbrook.
Berechnungen zufolge sollen zudem auch rund elf Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren. Das seien natürlich "keine guten Voraussetzungen". Die Expertin ist davon überzeugt, dass die "Bill" die "Ärmsten der Armen" am stärksten treffen wird. Fraglich bleibt, ob die Republikaner die Auswirkungen bis zu den nächsten Zwischenwahlen kaschieren können.
Laufer sprach als letzten Punkt noch die Position der USA im Ukraine-Krieg an. In dieser Frage zeige sich US-Präsident Trump "wankelmütig". Er spiele mit dem Bild der "streitenden Jungs" statt dem Bild des einzelnen Aggressors. Man sehe, dass Moskau von diesem US-Präsidenten "fast alles bekommen könnte, was es möchte" stellt die Expertin Trump ein vernichtendes Zeugnis aus.
