Nach über 40 Stunden Debatte stimmte der Senat am Dienstag mit 51 zu 50 Stimmen für den "One Big Beautiful Bill Act".
AFP
Über 40 Stunden dauerte die Debatte, bis der Senat einen Entscheid zum "One Big Beautiful Bill Act" (Obbba) fällte. Am Dienstagmittag winkte die obere Kammer mit äußerst knappen 51 zu 50 Stimmen das Steuerpaket von Donald Trump durch. Den Ausschlag gab die Stimme von Vizepräsident JD Vance.
Das Congressional Budget Office schätzt, dass das Steuerpaket in den nächsten zehn Jahren zu 3,3 Billionen Dollar zusätzlichen Schulden führt. Das Weiße Haus und die Republikaner widersprechen: Sie rechnen mit einer Reduktion des jährlichen Defizits um 1,4 Billionen Dollar. Die Gesamtverschuldung der USA beträgt aktuell 36 Billionen Dollar.
Was steht im Obbba – und welche Änderungen nahm der Senat an der Vorlage vor? Eine ausgewählte Übersicht.
Schuldenobergrenze
Der Entwurf des Repräsentantenhauses sieht eine Erhöhung der Schuldenobergrenze auf vier Billionen Dollar vor. Der Senat geht weiter – und will diese auf fünf Billionen Dollar anheben.
Steuern und Abzüge
Standardabzüge: Der "Tax Cuts and Jobs Act", den Donald Trump 2017 unterzeichnete, verdoppelte die Standardabzüge fast. Die Änderung verfällt jedoch Ende des Jahres. Der Senat will die derzeitigen Standardabzüge nun permanent gesetzlich festhalten, das Repräsentantenhaus hingegen will sie lediglich bis 2028 verlängern.
Kinderabzüge: Sie sollen erhöht werden. Uneinig sind sich die Kammern indes über die genaue Höhe – und ob die Erhöhung permanent oder befristet verankert wird.
Nachhaltige Energie: Steuergutschriften für den Kauf neuer oder gebrauchter Elektrofahrzeuge sollen gestrichen werden. Auch Steuervergünstigungen für energieeffizientere Maßnahmen an Häusern, wie Solaranlagen oder Wärmepumpen, sollen wegfallen.
Überstunden und Trinkgeld: Ein bestimmter Betrag soll bis 2028 bei der Bundeseinkommenssteuer abgezogen werden dürfen. Senat und Repräsentantenhaus sind sich nicht einig, ob der Betrag eine Obergrenze haben soll – und ab welcher Höhe des Jahreseinkommens der Abzug entfällt.
Innere Sicherheit und Migration
46,5 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer und ähnliche Ausgaben.
45 Milliarden Dollar, um mehr Plätze für Migrantinnen und Migranten in Abschiebehaft zu schaffen.
30 Milliarden Dollar für die Einstellung, Ausbildung und Ausstattung von mehr Personal der Einwanderungsbehörde (ICE).
Gebühr von mindestens 100 Dollar für Menschen, die in den USA Asyl beantragen wollen. Das Repräsentantenhaus sprach sich in seinem ersten Entwurf für 1.000 Dollar aus, der Senat senkte den Betrag.
Das Verteidigungsbudget wird um 150 Milliarden Dollar auf total eine Billion Dollar erhöht.
Beschränkungen für Medicaid und Nahrung
Anpassung der Arbeitsanforderungen für erwerbsfähige Erwachsene ohne Kinder.
Häufigere Kontrollen der Anspruchsberechtigung.
Neuanmeldung alle sechs Monate, statt einmal jährlich – neu braucht es zusätzliche Einkommens- und Wohnsitznachweise.
Lebensmittelmarken: Für das Nahrungsprogramm SNAP sollen die Arbeitsanforderungen für erwerbsfähige Menschen ohne Kinder erhöht werden.
Zudem sollen die Bundesstaaten mehr finanzielle Mittel beitragen – heute wird SNAP vollständig von der Bundesregierung bezahlt.
Über eine Billion Dollar sollen bei Medicaid gekürzt werden. Vielen Amerikanerinnen und Amerikanern droht aufgrund der tiefgreifenden Änderungen der Wegfall ihrer gesundheitlichen und medizinischen Versorgung. Das Congressional Budget Office schätzt, dass knapp acht Millionen Menschen ihren Medicaid-Anspruch verlieren könnten.
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Diese Republikaner sprachen sich gegen die Vorlage aus
Drei Republikaner stellten sich im Senat gegen ihre eigene Partei und lehnten das Steuerpaket ab. Susan Collins aus Maine sowie ihr Parteikollege Thom Tillis aus North Carolina sprachen sich gegen die tiefgreifenden Medicaid-Kürzungen aus. Rand Paul aus Kentucky hingegen wehrte sich gegen die Erhöhung des Staatsdefizits. Zwei weitere republikanische Senatoren enthielten sich.
So geht es jetzt weiter
Der Entwurf des Senats geht nun zurück an das Repräsentantenhaus. Dort könnte es erneut eng werden, die republikanische Mehrheit ist knapp – und erlaubt nur drei Abweichler.
