Nach dem Anschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin will der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) härter gegen Gefährder vorgehen. Am Dienstag kündigte Dobrindt mehrere Maßnahmen an, um das Risiko weiterer Gewalttaten zu senken: Gefährder sollen in Präventivhaft genommen werden können, nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und zur Überwachung eine Fußfessel tragen müssen.
"Es gibt eine Vielzahl von identifizierten Gefährdern in Deutschland", sagte Dobrindt. Die Möglichkeit, dass diese Gefährder Anschläge begehen, müsse "deutlich eingeschränkt werden". Einen "absoluten Schutz" könne es zwar nicht geben, "aber die Politik muss eine Bereitschaft zeigen, immer wieder nachzuschärfen, um neue Schutzmechanismen zu entwickeln", betonte Dobrindt am Rande einer CSU-Klausur im deutschen Bundestag in Bad Staffelstein.
Dobrindt hob hervor, dass manche Gefährder die deutsche Staatsbürgerschaft haben – wie etwa der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul B. Solche Leute könnten nicht abgeschoben werden: "Das heißt, diese Gefährder sind objektiv vorhanden. Wir müssen unsere Gesellschaft bestmöglich davor schützen." Laut Dobrindt sei B. als Gefährder bekannt gewesen und bereits wegen eines ähnlichen Delikts verurteilt, war aber trotzdem auf freiem Fuß.
Zu Recht stelle sich die Frage: "Wie konnte diese Person in Freiheit befindlich sein?", so der Minister. Für ihn sei es "nicht gangbar", dass so jemand auf Bewährung draußen ist. Ein Punkt in Dobrindts Forderungen ist die Änderung des Jugendstrafrechts. Die Anwendung von Jugendstrafrecht bei erwachsenen Gefährdern sei "inakzeptabel", sagte er.
Außerdem will der CSU-Politiker den vermehrten Einsatz von elektronischen Fußfesseln: "Die Fußfessel als Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Gefährdern muss ein obligatorisches Mittel sein." Als dritten Teil seines Maßnahmenpakets fordert Dobrindt bundesweit einheitliche Regeln für die Präventivhaft. Die derzeit unterschiedlichen Bestimmungen der Bundesländer müssten vereinheitlicht werden. Die Präventivhaft solle "dafür zu sorgen, dass identifizierte Gefährder in ihrer Gefährlichkeit deutlich reduziert werden".
Die genannten Maßnahmen seien laut Dobrindt "realistisch umsetzbar und schnell umsetzbar". Darüber spreche er bereits mit den Koalitionspartnern. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) sieht die Forderung nach Präventivhaft kritisch und warnt vor Überlastung. "Die Kapazitäten im Strafvollzug sind gerade in den Metropolen und Stadtstaaten schon seit langem völlig ausgeschöpft", sagte BSBD-Chef René Müller der "Rheinischen Post". Er fordert eigene Gefängnisse für Gefährder.
Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne), warnt vor schnellen Verschärfungen. "Wir haben in Deutschland bereits ein breites Set an Instrumenten auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte", sagte sie den Funke-Zeitungen. "Schnelle Forderungen sehen zwar markant aus, werden aber ohne intensive vorherige Analyse der Lage nicht gerecht."
Beim mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den CSD in Berlin war ein 21-Jähriger mit dem Auto im Tiergarten in eine Menschenmenge gefahren und hat weitere Opfer mit einer Stichwaffe attackiert. Eine 65-jährige Frau aus Polen starb, 29 weitere Menschen wurden laut Behörden zum Teil lebensgefährlich verletzt.
Die Polizei erschoss den Verdächtigen am Sonntagabend. Der 21-jährige deutsche Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln war als Gefährder eingestuft, befand sich aber trotzdem auf freiem Fuß, weil er nach Jugendstrafrecht behandelt wurde.
