Das heurige Jahr ist ein "Superwahljahr". Wahlen gab es bereits auf EU-Ebene, in Salzburg, die Nationalratswahl folgt am 29. September. Auch Vorarlberg und die Steiermark wählen ihren Landtag im Herbst.
Eine bedenkliche Begleiterscheinung ist ebenfalls im Kommen: Desinformationskampagnen, die politischen Gegnern schaden und den Wahlausgang beeinflussen sollen, werden immer wilder. Davor warnt nun der Pressedienst der Parlamentsdirektion.
Neben dem bisher bekannten Werkzeugkasten der Destruktoren der Demokratie nimmt auch künstliche Intelligenz eine immer bedeutendere Rolle ein. Damit können teils täuschend echte Videos, Bilder, Texte oder Sprachaufnahmen generiert werden.
Das fordert sowohl etablierte Medien und Journalisten heraus, als auch Bürger. Im Jänner erhielten Wahlberechtigte im US-Bundesstaat New Hampshire etwa einen Anruf von "Joe Biden", der sie bat, nicht zu den Vorwahlen zu gehen. Das war ein sogenannter "Robo Call", bei dem eine Sprachaufnahme abgespielt wurde.
Auch ohne KI werden Falschinformationen verbreite, auch in Österreich. Kürzlich erst verbreitete sich im Internet die Behauptung, dass Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) Abtreibungen bis zur Geburt erlauben und mit Steuergeldern finanzieren wolle. Tatsächlich wollte Rauch nur Schwangerschaftsabbrüche bis zum 3. Monat aus dem Strafgesetzbuch streichen.
Politisch gibt die Parlamentskorrespondenz einen sicheren Anker für Information. Ihre Redakteure berichten detailliert über den Gesetzgebungsprozess von der Initiative über die Verhandlungen in den parlamentarischen Ausschüssen bis hin zu den Plenarsitzungen, über internationale Besuche und über Veranstaltungen des Parlaments.
Gerda Steinberger berichtet seit 31 Jahren über das politische Tagwerk. Die zwei wesentlichen Leitgedanken der Parlamentskorrespondenz definiert sie so: Herstellung von Transparenz und Berichterstattung auf Faktenbasis. Der öffentliche Diskurs sei eine wichtige demokratische Funktion. "Wir leisten einen kleinen Beitrag zur Transparenz des politischen Geschehens. Das ist der Hauptgrund, warum es uns gibt", wird Steinberger in einer Medienmitteilung zitiert.
Die Quellen der Redakteure sind dabei die von der Parlamentsdirektion verteilten offiziellen Dokumente sowie das Gesagte und Abstimmungen in Ausschuss-, Nationalrats- und Bundesratssitzungen, an denen sie teilnehmen. KI-generiete Fake News hat da keine Chance auf Weiterverbreitung.
Und: Persönlichen Kontakt zu den Abgeordneten "vermeidet man eher". Denn "Äquidistanz" zu allen Fraktionen und Positionen sei Teil ihres Jobprofils, erklärt Steinberger. Generell lasse man sich nicht hineinreden: Wenn sich ein Abgeordneter etwa wünsche, einen ihm besonders wichtigen Punkt nachträglich in seine Wortmeldung einzubauen, käme sie dem nicht nach.
Für Steinberger und ihre Kolleginnen geht es um Zusammenarbeit für ein gemeinsames Ziel: transparente Information der Bürger.
Auf diesem Weg gibt der Pressedienst der Parlamentsdirektion noch einige Tipps mit, wie man sich vor Desinformation schützen kann.
