Rund 95.000 Syrer leben derzeit in Österreich. Viele davon sind am Sonntag in Wien auf die Straße gegangen, um ihrer Freude über den Sturz von Diktator Baschar al-Assad Ausdruck zu verleihen. Doch für einige könnte diese Entwicklung unangenehme Folgen haben:
Verfahrensstopp Ab sofort werden Verfahren in erster Instanz von Syrern gestoppt, so Innenminister Karner. Betroffen sind 7.300 offene Verfahren.
Überprüfung Zudem sollen alle Asylgewährungen überprüft werden. Zur Einordnung: Von 2015 bis November 2024 erhielten 86.905 Syrer Asyl und weitere 7.421 subsidiären Schutz (kein Asyl, vorübergehender Schutz in Österreich).
Aus für Familiennachzug Auch der Familiennachzug wird vorläufig ausgesetzt. Derzeit sind in diesem Bereich in erster und zweiter Instanz 1.146 Verfahren offen.
"Abschiebeprogramm" Er habe sein Ressort mit der Vorbereitung eines "geordneten Rückführungsund Abschiebeprogramms" beauftragt, sagte Karner.
Lagebild wird "neu bewertet" Für die weitere Bearbeitung der betroffenen Fälle ist laut Ministerium eine Neubewertung des Lagebildes notwendig. Dies erfolge durch eine Erhebung der Lage vor Ort.
Zahl offen Eine verlässliche Prognose, wie viele Syrer freiwillig zurückkehren, ist laut Experten derzeit nicht möglich.
Rückkehrhilfe Kanzler Nehammer kündigt an, Österreich werde Syrer, die in ihre Heimat zurückkehren, unterstützen. Dazu gehört auch finanzielle Starthilfe – bisher waren das 250 bis 900 €, ein neues Programm ist in Arbeit. Auch der Transfer wird finanziert.
"Schwerpunktaktion Remigration" FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht durch den Sturz Assads die Grundlage für den Schutzstatus von Syrern weggefallen. Er fordert sofortige Abschiebungen.
