Die Gouverneurin der US-Notenbank Fed, Lisa Cook, will gegen ihre von US-Präsident Donald Trump angeordnete Entlassung klagen. Trumps Anordnung "entbehrt jeglicher Fakten oder rechtlicher Grundlage", erklärte Cooks Anwalt Abbe Lowell am Dienstag. "Wir werden eine Klage einreichen, um dieses illegale Vorgehen anzufechten."
Trump hatte am Montag Cooks Entlassung "mit sofortiger Wirkung" angeordnet. Als Grund nannte er angebliche Falschangaben bei privaten Immobilienkrediten. Auf seiner Online-Plattform Truth Social veröffentlichte er dazu ein entsprechendes Schreiben an die Zentralbankerin. Cook wies die Anordnung sofort zurück und kündigte Widerstand an.
Der US-Präsident hat bei Personalentscheidungen in der Notenbank Fed nur eingeschränkte Möglichkeiten. Laut einem aktuellen Urteil des Obersten Gerichtshofs darf er Mitglieder der Notenbank nur aus wichtigem Grund absetzen. Trump sieht diesen Grund wegen Vorwürfen, die sein Vertrauter Bill Pulte, Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA), vor rund zwei Wochen erhoben hat, als gegeben.
Es geht unter anderem um den Vorwurf, Cook habe fälschlicherweise behauptet, zwei Hauptwohnsitze zu haben – einen im Bundesstaat Michigan und einen in Georgia. "Das fragliche Verhalten zeugt zumindest von einer groben Fahrlässigkeit bei Finanztransaktionen, die Ihre Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit als Finanzaufseherin in Frage stellt", schrieb Trump an Cook.
Seit Monaten gibt es zwischen Trump und der Fed Streit, weil die Notenbank seiner Forderung nach einer Senkung des Leitzinses nicht nachgekommen ist. Cook, die früher für Ex-Präsident Barack Obama gearbeitet hat, sitzt seit Mai 2022 im siebenköpfigen Gouverneursrat der Notenbank. Sie ist die erste schwarze Frau auf diesem Posten und wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden nominiert.
