Nächste Etappe im Streit um mehr Wohnraum. Tausende Wohnungen in Salzburg dienen als Anlageobjekte und werden nur kurzfristig vermietet. Um zu verhindern, dass ständig Häuser umgebaut und als Ferienappartements genutzt werden, liegt nun ein Entwurf für ein neues Raumordnungsgesetz vor. Der Kauf von Ferienwohnungen soll ebenfalls verschärft werden, berichtet der "ORF".
Nur wer seine Ferienwohnung bereits vor 2018 gekauft und vermietet hat, darf dies auch künftig tun. Wer jedoch nach Jänner 2018 eine Wohnung als Investition im Tourismussektor erworben hat, soll diese nur noch bis 2028 vermieten dürfen. Ab Inkrafttreten des neuen Gesetzes soll es zudem nicht mehr möglich sein, eine neu gekaufte Wohnung touristisch zu vermieten – stattdessen muss der Käufer die Immobilie selbst nutzen.
Laut Raumordnungssprecher der ÖVP im Landtag, Wolfang Mayer, sei der Wohnraum für den heimischen Wohnungsmarkt gedacht und nicht für profitable touristische Vermietung. Anwalt Siegfried Kainz kritisiert jedoch, dass der Entwurf grundrechtswidrig sei. Wer eine Ferienwohnung zur Vermietung an Touristen erworben habe, müsse darauf vertrauen können, dass dieser rechtliche Status erhalten bleibt. Andernfalls könnten sogar Klagen von Wohnungseigentümern drohen.
Aus dem Raumordnungsressort des Landes wurde daraufhin mitgeteilt, dass die Einwände gegen das neue Gesetz geprüft werden. Die blau-schwarze Landesregierung plant, die Gesetzesnovelle noch vor dem Sommer umzusetzen.
