Während der Flüchtlingskrise von 2015 bis 2018 musste Niederösterreich innerhalb kürzester Zeit Kapazitäten für über 15.000 Menschen schaffen. „Daraus haben wir gelernt“, zieht Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl am Mittwoch Resümee und präsentierte die aktuelle Entwicklung sowie Maßnahmen.
Dabei schlüsselt Waldhäusl auch die jährlichen Kosten auf, die dem Land Niederösterreich für das Asylwesen entstanden. Insgesamt sind es demnach fast 400 Millionen Euro.
2015: ca. 55 Millionen Euro
2016: ca. 141 Millionen Euro
2017: ca. 121 Millionen Euro
2018: ca. 70 Millionen Euro
2019: ca. 42 Millionen Euro
2020 (bis dato): ca. 19 Millionen Euro
Die Corona-Pandemie sorgte in Niederösterreich dann für einen völlig neuen Zugang zur Asylpolitik. Waldhäusl meint dazu: "Die Sicherheit unserer Landsleute hat für mich absolute Priorität und daher verordnete ich bereits am 21. März 2020 einen absoluten Aufnahmestopp für Asylwerber aus der Bundesversorgung." Weil kurz darauf im Erstaufnahmezentrum des Bundes in Traiskirchen mehrfach Bewohner positiv getestet und Betretungsverbote ausgesprochen wurden, sieht sich der Landesrat in seiner Entscheidung bestätigt.
Exakt sechs Monate nach dem Aufnahmestopp startet Waldhäusl in seinem Zuständigkeitsbereich nun wieder die schrittweise Aufnahme von Asylwerbern aus den Bundesquartieren. "Ich gehe davon aus, dass diese nachweislich negativ auf das Virus getestet wurden. Andernfalls werde ich eine Testung selbstverständlich in Auftrag geben", sagt er.
Konsequenteres Vorgehen fordert der Landesrat indes seitens der Justiz gegenüber straffälligen Asylwerbern. "Asylwerber, die sich an Frauen und Kindern vergreifen, werden immer häufiger auf freiem Fuss angezeigt und stellen somit weiterhin eine Gefahr für die Menschen dar. Ein Freibrief für jeden Kriminellen! Dieser Regierungskurs ist untragbar und gefährlich. Ich stehe zu meiner Haltung, wonach derartige Straftäter das Recht auf den Verbleib in unserem Land endgültig verwirkt haben!", meint Waldhäusl.
Es gehe nicht um die Frage, ob Österreich und Niederösterreich von einer neuerlichen Flüchtlingswelle getroffen werden. Vielmehr gehe es darum, wann und in welchem Ausmaß dies passieren werde. "Dafür müssen wir entsprechend gerüstet sein!“, blickt Waldhäusl in die Zukunft.
Im Rahmen eines Krisen- und Risikomanagments werde das Land NÖ schließlich für derartige Siutationen gerüstet sein. Trotz einer neuerlichen Welle müsse in erster Linie auf die Sicherheit der eigenen Bevölkerung Bedacht genommen werden. Der Landesrat ließ diesbezüglich Maßnahmen für drei mögliche Krisenszenarios ausarbeiten.
Krisenszenario 1 (leichte Welle):
In sechs bis acht Monaten müssen 3.000 bis 4.000 Unterbringungsplätze geschaffen werden, für das Land NÖ keine größere Herausforderung.
Krisenszenario 2 (mittlere Welle):
Innerhalb von sechs bis acht Monaten muss das Bundesland NÖ 5.000 bis 6.000 Plätze schaffen, bestehende Unterkünfte werden voll ausgenützt, ein krisenbedingtes Zusammenrücken in den Unterkünften wird notwendig, stillgelegte Unterkünfte werden reaktiviert, neue Unterkünf- te eröffnet etc.
Krisenszenario 3 (große Welle):
Etwa 12.000 bis 13.000 neue Plätze sind nach Anlaufen der Krise zu generieren, Maßnahmen wie im Krisenszenario 2, allerdings in deutlich verstärkter Form. Derzeit gibt es in Niederösterreich für Erwachsene 180 Standorte mit ca. 75 Quartierbetreibern und sechs umF-Unterkünfte mit drei Betreibern. Auf öffentlichem Gelände müssen zusätzliche Großquartiere errichtet werden.
„Vorsicht ist besser als Nachsicht!“, sagt Waldhäusl im Hinblick auf die unklare, europaweite Entwicklug im Asylbereich. Schließlich bestätige das Bundesministerium für Inneres trotz Corona einen „starken Anstieg der Aufgriffe von Illegalen in der Balkanregion." Auch bei der zentralen Mittelmeerroute seien zuletzt Steigerungen erkennbar gewesen. Was sich auch auf Österreich auswirke, schließlich seien heuer bereits knapp 1.600 illegale Migranten im Bundesgebiet aufgegriffen worden.
Fördermittel für Integration soll es in Niederösterreich auch künftig nicht ab dem ersten Tag, sondern nur für Personen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit geben.
