Politik
"Folterknechte" – Das fordert Kickl von der Regierung
An Bundesregierung und Bundespräsident lässt der frisch in seinem Amt bestätigte FPÖ-Chef Herbert Kickl kein gutes Haar.
Am Samstag wurde Herbert Kickl im VAZ St. Pölten mit 91 Prozent in seinem Amt als FPÖ-Bundesparteiobmann bestätigt. Der Abstimmung vorgegangen war eine eineinhalb Stunden dauernde Brandrede, in welcher er kein Blatt vor den Mund nahm und heftig auf Regierung und Bundespräsident losging.
Vorrangig Ziel müsse es jetzt sein, die "Ampel der Unvernunft" abzuwählen und "eine linke Mehrheit zu verhindern". Nur so könne man zu "echter Normalität" zurückkehren. Jeder Tag, an dem die Bundesregierung, das "Kabinett Leonore Nehammer", länger im Amt bleibe, sei auch ein Tag weniger bis zu deren Ende.
Folterknechte
Bei einer folgenden Selbstreflexion blickt Kickl durchaus positiv auf die vermeintlichen Erfolge der Freiheitliche zurück. Masken, Lockdowns und Impfpflicht seien ein Ding der Vergangenheit. "Das heißt nichts anderes, als dass wir Freiheitliche Recht hatten", urteilt der FPÖ-Chef, der sich sodann auch den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig vorknöpft. "Die Kanalgebühren, die Mieten, das Wasser und vieles andere wird in Wien teurer, aber syrische Asylanten feiern Straßenfeste und Asylwerber veranstalten illegale Autorennen." Eine Machtergreifung der Roten müsse deswegen verhindert werden.
Die Lösung, wie man die Bundesregierung wiederum los werden will, lautet Walter Rosenkranz. Er soll eine neuerliche Einschränkung der Grundrechte verhindern. Alexander Van der Bellen hingegen "hat diese 'Folterknechte' in der Regierung angelobt und ist zu einer virtuellen Kunstfigur verkommen." Ein Wahlsieg von Rosenkranz hingegen wäre "ein Schlag gegen die polit-mediale linke Blase, die glaubt, den Bürgern diesen Wahnsinn als gesellschaftlichen Fortschritt aufs Auge drücken zu können". Damit meint er "Genderei, Cancel Culture und Co.", denen er eine Absage erteilt. Gleichzeitig sagt er aber auch: "Sprechverbote bringen nur Stillstand."
Aus der Sanktionen
Für die Energiekrise und die Teuerungen macht Kickl ausschließlich die Sanktionen gegen Kriegstreiber Russland verantwortlich. Putins Truppen haben zuletzt starke Niederlagen einstecken müssen, für Entsetzen sorgen Massengräber, die nach deren Rückzug offenbar werden. Der FPÖ-Chef sieht Russland aber "am längeren Ast". Die Regierung und die EU würden Österreich in einen Wirtschaftskrieg hineintreiben, der den Ukraine-Krieg nicht beendet.
Würde der Bundeskanzler von der FPÖ gestellt werden, würde man auf EU-Ebene ein Veto einlegen und die Stopptaste drücken. "Schwarz-Grün-Rot-Pink trauen sich nicht, das Problem an der Wurzel zu packen und aus den Knieschuss-Sanktionen gegen Russland auszusteigen." Selbes gilt für die Asylanträge, hier würde kein einziger Antrag mehr angenommen werden.
"Im Bund und in den Ländern zu regieren, ist unser gemeinsames Ziel. Ich bin dazu bereit, mit euch diesen Weg zu gehen und wenn ihr es wollt, bis ins Kanzleramt!"