"Der braune Sumpf quillt aus allen Löchern"

EU-Abgeordnete Angelika Mlinar (Neos)
EU-Abgeordnete Angelika Mlinar (Neos)Bild: picturedesk.com
Auch im EU-Parlament ist die Affäre um NS-Lieder und eine mögliche Spaltung der FPÖ bereits Thema. Vor allem grüne und NEOS werden deutlich.
Die FPÖ steht weiter in Turbulenzen. Nach der Nazilied-Causa um die Burschenschaft "Germania zu Wiener Neustadt", dem Rücktritt von Niederösterreichs FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer und von Ewald Stadler befeuerten Gerüchten über eine Spaltung der Freiheitlichen hat die FPÖ als Gesprächsthema das Parlament der Europäischen Union erreicht.

Besonders deutliche Worte finden laut "APA" demnach der grüne EU-Mandatar Michel Reimon und die EU-NEOS-Abgeordnete Angelika Mlinar. Die FPÖ werde "instabil, wenn die nicht halbfaschistische Politik umsetzt", bilanziert Reimon und hält eine Spaltung für möglich, denn die FPÖ hätte es bereits drei Mal "zerrissen". Noch deutlicher wird Mlinar: "Tatsächlich quillt der braune Sumpf aus allen Löchern."

ÖVP sei mitverantortlich

Mlinar zeigt sich laut Bericht entsetzt über die politischen Entwicklungen, jede Woche "gibt es eine gröbere Geschichte". Mitverantwortlich: die ÖVP. Sie mache "diese Gruppe salonfähig". Höchst bedenklich finde sie es auch, dass die die FPÖ in der Regierung sei, in der EU aber der "europafeindlichen" Fraktion ENF angehöre, die "die EU zerstören will".

Auch sonst gibt es wenig Rückendeckung für die Freiheitlichen: Othmar Karas und Evelyn Regner, Delegationsleiter von ÖVP und SPÖ, wollten die Spaltungsgerüchte nicht direkt kommentieren. Karas "muss nicht auf alles eine Antwort geben", Regner schoss sich generell auf die FPÖ ein, es sei die "antieuropäische und nationalistische Politik, die von der FPÖ gefahren wird, zu verurteilen".

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Alleine auf weiter Flur scheint da die FPÖ zu stehen. EU-Abgeordneter Georg Mayer attestierte, man könne die Verantwortung für die Burschenschafter-Skandal "schon gar nicht auf die FPÖ" umwälzen, FPÖ-Generalsekretär und EU-Parlamentarier Harald Vilimksy bezeichnete die Spaltungsgerüchte als "Wunschdenken".

Weiter GIS-Wirbel

Zurück in Österreich verwundert derzeit die FPÖ-Linie bei den ORF-Gebühren - "Heute" berichtete. "Nein zu den GIS-Gebühren" forderte die FPÖ in der Vergangenheit mehrmals lautstark in der Oppositionsrolle. Nun, in der Regierung, sicherte erst FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein dem ORF die GIS zu, erklärte: ""Sie werden zugestehen, dass man in einer Oppositionsrolle in gewisser Weise anders politisch agiert als in einer Regierung."

Seit dem Bericht darüber schoss FPÖ-Meldung um -Meldung hervor: Parteichef Strache versicherte auf Facebook, er fordere nach wie vor eine Abschaffung der "ORF-Zwangsgebühren". Vilimsky teilte das Posting, Verkehrsminister Norbert Hofer legte seinerseits ein GIS-Abschaffungsposting nach. Schließlich eine 180-Grad-Kehrtwende von Jenewein, per Aussendung hieß es, "das Ende der ORF-Zwangsgebühren" sei "ganz oben auf der politischen Agenda der FPÖ".

Kehrtwende von der Kehrtwende

Offenbar nicht genug Aufklärung für Strache: auch er legte am Dienstagvormittag eine GIS-Abschaffungs-Aussendung nach, bevor am Nachmittag auf Facebook ein erneutes Anti-GIS-Posting auf Straches Seite erschien: "In Regierungsverantwortung setze ich mich dafür ein, dass diese ORF-Zwangsgebühren endlich der Vergangenheit angehören." Warum Jenewein die GIS vor Straches Abschaffungspostings verteidigt hatte, erklärt indes kein Posting. Dafür aber, wer zu bestimmen haben wird: "Ich hoffe, unser Regierungspartner unterstützt diese Position", schreibt Strache. Irritierend: "Von den Medien wurden Straches Worte ignoriert", meldet fälschlicherweise die FPÖ. Österreichweit hagelte es Berichte darüber.

"Ich verschließe mich keiner Diskussion, aber die Frage ist auch, was wird mit diesem Geld derzeit gemacht. Da wird Kultur gefördert. Man sollte nicht Dinge zerstören, die man dann nicht mehr wiederbekommt", hatte der "Regierungspartner" in Person von ÖVP-Medienminister Gernot Blümel bereits zuvor gesagt. Was nicht unbedingt nach einer GIS-Abschaffung klingt. Übrigens auch nicht das FPÖ-Regierungsprogramm. Da heißt es: "Ganz ohne öffentliche Teilfinanzierung wird es nicht möglich sein, österreichische Identität in den Medien auf Dauer zu sichern. Das gilt für alle Mediengattungen." (red)

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