Bald Geldstrafen für FPÖ-Abgeordnete?

Es ist ein Verhalten, das bei vielen für Unverständnis sorgt. Während auch Treffen im Freien nur eingeschränkt möglich sind, über Wien rund um die Uhr eine Ausgangssperre schwebt und sogar im Resselpark eine FFP2-Maskenpflicht gilt, müssen sich blaue Abgeordnete im Nationalrat nicht daran halten. Obwohl die Hausordnung des Hohen Hauses eine Maskenpflicht vorsieht. Eigentlich.

Denn dem widersetzten sich die FPÖ-Abgeordneten (ausgenommen Norbert Hofer und einer weiteren Mandatarin) auch bei der vergangenen Sitzung vehement. Schließlich würden der Abstand und das Plexiglas ausreichen.

So geht etwa Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch auch auf Corona-Demos, posiert mit Teilnehmern (die Später Polizisten mit Steinen bewerfen und Absperrungen durchbrechen) dicht an dicht für Gruppenfotos. Medien erzählt sie in Interviews, dass die Kapazitäten auf den Intensivstationen schließlich noch weit nicht ausgeschöpft sind und Lockdowns ohnehin nicht wirken.

Sobotka prüft Strafen

Ein Verhalten, an dem sich insbesondere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka stößt. "Das ist kein Bild, das wir in der Öffentlichkeit abgeben wollen", so der ÖVP-Politiker in der ORF-Parlamentssendung "Hohes Haus". Vor allem angesichts dessen, dass sich der Rest der Bevölkerung eben an diese und andere Maßnahmen in öffentlichen Gebäuden halten muss.

Selbiges Format war es auch, das recherchierte, dass Sobotka offenbar Bußgelder bei Missachtung der Hausordnung verhängen kann. Die Verfassungsrechtsexperten Alfred Noll und Heinz Mayer befanden gegenüber dem ORF auch, dass dazu nicht einmal eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig wäre.

Sobotka hab aus diesem Grund bereits den rechtswissenschaftlichen Dienst des Parlaments zu einer erneuten Prüfung beauftragt. Eine weitere Beschäftigung mit solchen "juristischen Spitzfindigkeiten" und "endlosen Geschäftsordnungsdebatten" möchte er aber vermeiden. "Das bringt niemandem etwas. Wir haben uns jetzt gerade in der Pandemie um anderes zu kümmern", so Sobotka.