FPÖ bedankt sich bei Grünen und macht kurioses Angebot

Die Abschiebung der 12-jährigen Tina, ihrer jüngeren Schwester und ihrer Mutter nach Georgien wurde bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrats zur Zerreißprobe der Regierungskoalition. SPÖ und NEOS hatten einen Antrag, mit dem die Rückkehr der abgeschobenen Kinder nach Österreich ermöglicht werden sollte, eingebracht. Dieser wurde aber von der ÖVP – mit den Stimmen der Grünen – abgeschmettert.

Die Grünen hatten im Vorfeld der Nationalratssitzung heftige Kritik am Vorgehen des Innenministeriums und den Abschiebungen geäußert und bis kurz zuvor noch öffentlich skandiert, womöglich gegen den eigenen Koalitionspartner stimmen zu wollen. "Es steht an der Kippe", erklärte etwa der Grüne Abgeordnete Michel Reimon am Mittwochabend auf PULS 4.

Nur etwas mehr als zwei Stunden vor Beginn der Debatte im Nationalrat stellte Klubchefin Sigi Maurer in einer Videobotschaft klar, dass ihre Partei nicht für die Rückholung der abgeschobenen Kinder stimmen werde. Man habe keine Mehrheit, wenn man auch selbst betroffen von der Situation sei.

FPÖ bedankt sich

Unerwartetes Lob (säuerlichem Beigeschmack inklusive) kommt dafür von den Freiheitlichen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sieht die Grünen bereits ganz auf ÖVP-Linie agieren: "Für diese klare Haltung muss man auch als Freiheitlicher den Grünen danken."

In Richtung Nehammer kritisiert Schnedlitz, dass dieser es vorziehe, "gegen Kinder und Mütter den eisernen Handschuh überzustreifen". Die Abschiebung selbst wird von den Freiheitlichen naturgemäß positiv aufgenommen. "Wir gehen davon aus, dass bei dieser Regierung auch für Verbrecher jener Maßstab angesetzt wird, der auch für Kinder gilt."

Kurioses Angebot

Den Grünen machte der freiheitliche Generalsekretär in Folge ein skurriles Angebot: "Sollten sich die Grünen von der ÖVP über den Tisch gezogen fühlen, [...] stehen wir unter diesen Voraussetzungen nun gerne für Koalitionsgespräche mit den Grünen bereit". Schnedlitz legt aber noch nach: "Die Linie zum Rechtsextremismus sollten die Grünen allerdings nicht weiter überschreiten, denn dann ist die Tür für Gespräche sofort wieder zu".

Nur so am Rande: Der Faschings-Höhepunkt ist erst übernächste Woche.