Politik

FPÖ-Chef Kickl reicht's: "Schnellstmögliche Neuwahlen!"

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat die Nase nun endgültig voll und fordert jetzt Neuwahlen in Österreich. Die Bundesregierung sei "weder fähig noch willens".

FPÖ-Chef Herbert bei einer Kundgebung in Leoben.
FPÖ-Chef Herbert bei einer Kundgebung in Leoben.
EXPA / APA / picturedesk.com

Medienberichten zufolge steigerte der Verbund aufgrund der stark sinkenden Großhandelspreise für Gas und Strom im ersten Halbjahr wieder seinen Gewinn um fast 58 Prozent, die Umsatzerlöse stiegen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 42 Prozent. FPÖ-Chef Herbert Kickl erneuerte am Donnerstag daher erneut seine Forderung an die Bundesregierung, diese "Mehreinnahmen des fast vollständig in öffentlichem Besitz stehenden Energiekonzerns" sofort den Bürgern als Teuerungsausgleich zurückzugeben:

"Der Verbund ist zu rund 80 Prozent in öffentlichem Eigentum und fährt einen Rekordgewinn nach dem anderen auf Kosten der teuerungsgeplagten Konsumenten ein, an welche die deutlich sinkenden Großhandelspreise nur zögerlich weitergegeben werden und die sich auch noch die schwarz-grüne 'Strompreisbremse' mit ihrem Steuergeld selbst bezahlen müssen", erklärt Kickl in einer Aussendung.

"Ist nicht normal"

Und weiter: "Dass ein im Mehrheitsbesitz der Republik stehendes Energieunternehmen derartige Profite aus der Not und Verzweiflung der Menschen einfährt und ÖVP-Kanzler Nehammer genauso wie der Rest der schwarz-grünen Ministerriege dem einfach zuschaut, ist nicht normal! Die horrenden Einnahmen, die aus den Verbund-Gewinnen in die Staatskasse fließen, müssen daher eins zu eins dorthin zurückgegeben werden, woher sie maßgeblich stammen: nämlich in die Geldbörsen der Bürger, wie wir Freiheitliche es bereits in zahlreichen Anträgen gefordert haben!"

Die Regierung müsse endlich auch im Energiebereich die Preisexplosion "an der Wurzel" packen und deren Ursachen effektiv bekämpfen, "anstatt Almosen zu verteilen, die nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind und die sich die Bürger auch noch selbst zahlen müssen" oder "Pseudo-Maßnahmen zu setzen, die nur das Symptom bekämpfen und ohne jegliche Zweckbindung noch mehr Geld in die Kasse des ÖVP-Finanzministers spülen", wie es mit der „Gewinnabschöpfung“ passiere, die zu gering sei und den Teuerungsopfern nicht helfe.

Regierung "weder fähig noch willens"

"Nur ein Aus für das teuerungstreibende Sanktionsregime, eine Senkung bis Streichung der Mehrwertsteuer auf Energie und ein Aussetzen der preistreibenden Merit-Order, wie wir Freiheitliche es als einzige stabile Kraft seit langem fordern, werden dazu führen, dass die Energiepreise für die Österreicher wieder leistbar werden! Da diese Bundesregierung weder fähig noch willens ist, das umzusetzen, braucht es schnellstmögliche Neuwahlen", so Kickl.

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