Politik

"Schwarz-Grün unten durch" Kickl will sofort Neuwahlen

Hält Türkis-Grün bis Herbst 2024 durch oder nicht? FP-Chef Herbert Kickl will jedenfalls nicht länger warten – er fordert sofortige Neuwahlen.

Nicolas Kubrak
FPÖ-Chef Kickl fordert sofortige Neuwahlen.
FPÖ-Chef Kickl fordert sofortige Neuwahlen.
ALEX HALADA / picturedesk.com

Die Legislaturperiode der aktuellen Bundesregierung geht noch ein Jahr, im Herbst 2024 findet die nächste (planmäßige) Nationalratswahl statt. Sollte dieses Szenario tatsächlich eintreten, wäre Türkis-Grün die erste Regierung seit Faymann I (2008-2013), die die volle Periode von knapp fünf Jahren arbeitete. Dem möchte FPÖ-Chef Herbert Kickl nun einen Strich durch die Rechnung machen.

ÖVP-Grüne "unten durch"

In einem Facebook-Posting am Sonntag wandte sich der Parteiobmann direkt an Bundeskanzler Karl Nehammer: "Wenn es nach dem Volk ginge, wären Sie, Herr Nehammer, schon längst nicht mehr Bundeskanzler." Die schwarz-grüne Regierung sei bei der Bevölkerung "unten durch". Tatsächlich: Laut einer neuesten "Österreich-Trend"-Umfrage kämen ÖVP und Grüne gemeinsam auf knapp über 30 Prozent, 2019 waren es noch 50 Prozent.

"DAS ist Demokratie!"

Kickl fordert daher "rasche Neuwahlen, damit die Österreicher über die Zukunft unserer Heimat entscheiden können. Genauso sollte das Volk in entscheidenden Fragen der Neutralität, der Russland-Sanktionen oder anderen wichtigen sicherheitspolitischen Fragen mitreden dürfen. Das Volk entscheidet – DAS ist Demokratie!", schloss er ab. 

Nehammer: Kickl ein "Sicherheitsrisiko"

Sowohl die ÖVP als auch die Grünen betonen trotz immer tiefer werdenden Gräben und heftigen Schlagabtauschen stets, bis 2024 weiter koalieren zu wollen. Was danach kommt, ist ungewiss. Klar scheint aus aktueller Sicht zu sein, dass keine der Parteien im Nationalrat (zumindest offiziell) mit der Kickl-FPÖ koalieren will. Zuletzt ging auch die ÖVP, die in der Vergangenheit Regierungen mit den Freiheitlichen bildete, in die Kickl-Offensive. Bundeskanzler Nehammer bezeichnete den FPÖ-Chef etwa als "Sicherheitsrisiko", der der russischen Propaganda verfallen sei. "Mein Ziel ist es, einen Bundeskanzler Kickl zu verhindern", sagte er bei einem Kanzlergespräch.

Bundeskanzler Karl Nehammer möchte einen Kanzler Kickl mit aller Kraft verhindern.
Bundeskanzler Karl Nehammer möchte einen Kanzler Kickl mit aller Kraft verhindern.
ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
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