Polit-Turbulenzen in Neunkirchen – die FPÖ fährt schwere Geschütze gegen den Koalitionspartner ÖVP, die auch die Bürgermeisterin stellt, auf. Die ÖVP versucht, zu beruhigen.
Im Zuge einer Pressekonferenz holten die nö. Freiheitlichen zu einem Rundumschlag gegen die ÖVP Neunkirchen aus: "Es ist der größte Verrat am Wähler, den nicht nur Neunkirchen, sondern ganz NÖ je gesehen hat. Die ÖVP Neunkirchen hat die Wähler belogen und das Finanzdesaster verschwiegen, hat die FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen über die Lage im Unklaren gelassen, will jetzt das Ganze auf die Menschen abwälzen und die Bürger zur Kassa bitten. Man schreckt dabei nicht einmal zurück, falsche, nicht haltbare Zahlen zu beschließen. Dafür gibt die FPÖ ihren Namen nicht her. Die FPÖ hält Wort und steht an der Seite der Neunkirchner", so FPÖ Niederösterreich-Landesparteisekretär Alexander Murlasits am Montagnachmittag im Rahmen der Pressekonferenz in Neunkirchen.
Laut Aufsichtsbehörden müsse die Stadt Neunkirchen das Budget konsolidieren, das sei auch eine klare Forderung der Freiheitlichen Partei.
Aber: "Man muss nur in die Nachbarstadt Wiener Neustadt, wo die FPÖ mit ihrem Koalitionspartner schon einmal gezeigt hat, wie so etwas funktionieren kann, ohne die Bevölkerung zu treffen, blicken. In Neunkirchen will die ÖVP heute hingegen die Gebühren massiv erhöhen, einen Kahlschlag bei Vereinen und den Abverkauf von Familiensilber vornehmen, jedoch gleichzeitig 39 neue Mitarbeiter einstellen. Unterm Strich bleibt eine Belastung für die Bevölkerung, ein Anschlag aufs Vereinswesen und die Feuerwehr und das, ohne das Budget zu sanieren", wird der freiheitliche Landesparteisekretär in einer Aussendung zitiert.
Und weiter: "Wir haben im Gemeinderatswahlkampf versprochen: Mehr Bürger, weniger Meister, und für uns stehen die Menschen an erster Stelle. Wir sind nicht bereit, rechtlich nicht haltbare Beschlüsse zu Lasten der Neunkirchener zu machen. Wir verraten die Wähler nicht und ziehen ihnen das letzte Geld aus der Tasche, wir sind nicht bereit, diesen Irrsinn auch nur im Entferntesten mitzutragen", betont Murlasits.
Der Neunkirchner Landtagsabgeordnete Helmut Fiedler sagt: "Die ÖVP hat versucht, die FPÖ zu kaufen. Nachdem das mit der gesamten Partei nicht gelungen ist, wollte man einen Teil unserer Mandatare kaufen. Aber wir Freiheitliche sind nicht käuflich, sondern dienen einzig und alleine den Menschen und unseren Wählern, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben."
Die Pressekonferenz fand vor der montägigen Gemeinderatssitzung statt – laut "NÖN" soll die Landespartei auch erklärt haben, Vizestadtchef Marcus Berlosnig aus der Partei auszuschließen, weil dieser angekündigt hatte, für den umstrittenen Sparplan zu stimmen.
Einige Beschlüsse, die für die Gemeinderatssitzung am Abend geplant seien, seien teils "rechtlich nicht haltbar" und jeder FPÖ-Mandatar, der zustimme, fliege "hochkant" aus der Partei, wird Fiedler von der "NÖN" zitiert. Noch vor der Sitzung soll Berlosnig also bereits das Vertrauen entzogen worden sein.
Mittels Presseaussendung reagierte die Landes-ÖVP wie folgt: "Das vorliegende Sparpaket ist das Ergebnis intensiver Gespräche und gemeinsamer Arbeit mit dem Koalitionspartner FPÖ. Die FPÖ war in die Ausarbeitung voll eingebunden und hat auch eigene Vorschläge eingebracht. Nachdem sich ÖVP und FPÖ in den Verhandlungen geeinigt hatten, wurde das Paket für die heutige Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung gesetzt. Umso befremdlicher ist es, dass nun von außen Parteipolitik über Sachpolitik nach Neunkirchen gebracht wird", wird Armin Zwazl, Stadtparteiobmann der Volkspartei Neunkirchen, zitiert.
Abschließend appellierte Zwazl an alle Kräfte im Gemeinderat: "Wir stehen vor finanziellen Herausforderungen in Neunkirchen. Jetzt braucht es Verantwortung, Zusammenhalt und klare Entscheidungen. Ich rufe daher alle konstruktiven Kräfte auf, dem heutigen Sparpaket zuzustimmen – damit wir weiter für die Bürgerinnen und Bürger von Neunkirchen arbeiten können." Spannend, wie nun die Gemeinderatssitzung verläuft – weitere Ausschlüsse drohen.
