FPÖ will Alkoholverbot um Wiener U-Bahn-Station

Schwerpunktkontrollen bei der U6 in Wien zur Bekämpfung der Drogenkriminalität (Archivfoto)
Schwerpunktkontrollen bei der U6 in Wien zur Bekämpfung der Drogenkriminalität (Archivfoto)Herbert Pfarrhofer / APA / picturedesk.com
Weil die U-Bahn-Station sogar laut OGH als Drogen- und Kriminalitätshotspot allgemein bekannt ist, will die FPÖ ein Alkoholverbot verhängen.

Der OGH-Entscheid "5 Ob 104/21m" sorgte für Aufsehen, "Heute" berichtete. Weil die Wohnung eines Wieners zu nahe an einer U-Bahn-Station ist, zahlt er künftig nur mehr 493 statt 750 Euro Miete. Es handele sich um eine "als Drogen- und Kriminalitätshotspot allgemein bekannte U-Bahnstation mit regelmäßigen Polizeieinsätzen", so das Höchstgericht.

Die Rede ist von der U6-Station Josefstädter Straße, in der Mitte des Gürtels zwischen den Bezirken Josefstadt und Ottakring gelegen. Eine Wohnung in dieser Gegend, nur 160 Meter von der U-Bahn entfernt, sollte eigentlich durchaus attraktiv sein. Anders sieht das der OGH: Die Lage des konkreten Hauses sei "insgesamt jedenfalls nicht als überdurchschnittlich zu beurteilen. Ein Lagezuschlag steht daher nicht zu."

"Es muss was getan werden"

Empört über die Situation, die nun sogar schon die Höchstgerichte beschäftigt, zeigt sich die Josefstädter FPÖ. "Wenn nun sogar der Oberste Gerichtshof festhält, dass Mieten rund um die U6-Station Josefstädter Straße nicht mehr jenen des restlichen 8. Bezirks entsprechen können, weil eben durch Drogendealer und Alkoholisierte, die sich dort regelmäßig treffen, eine Abwertung der Lage passiert, dann muss endlich etwas getan werden", so der Bezirksparteiobmann und Klubobmann im Rathaus, Maximilian Krauss.

Die FPÖ fordere bereits seit Jahren Maßnahmen von der Stadt Wien, denn die Drogen- und Alkoholszene würde die Situation für Öffi-Benutzer und Anrainer untragbar machen. Auch für Wohnungseigentümer sei der Wertverfall ihrer Objekte ein Desaster.

Alkohol-Verbot

Als ersten Schritt müsse der grüne Bezirksvorsteher Verantwortung übernehmen und Bürgermeister Ludwig (SPÖ) ein Sicherheitskonzept präsentieren. "Es reicht nicht, andere Gassen, die ohnehin lebenswert sind, zu Wohn- und Spielstraßen umzufunktionieren – wie beispielsweise die Maria-Treu-Gasse. Vor allem in den Problemvierteln haben die Anwohner ein Recht auf Lösungen, um sich sicher und wohl zu fühlen", stellt Krauss klar.

"Zudem wäre ein Alkoholverbot rund um die U-Bahn-Station das Gebot der Stunde."

Diese Lösungen sollen dann auch rasch von der Landespolizei umgesetzt werden. "Zudem wäre ein Alkoholverbot rund um die U-Bahn-Station das Gebot der Stunde", findet der FPÖ-Klubobmann im Wiener Rathaus.

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