Politik
FPÖ will Volksabstimmung über Corona-Lockdown
Am Montag wird der Lockdown gelockert. Geht es nach der FPÖ, soll die Bevölkerung über weitere Schritte entscheiden.
FPÖ-Chef Norbert Hofer reitet mit einer neuen Forderung aus: Er will eine Volksabstimmung über den grundsätzlichen Kurs der Corona-Politik. "Die Endlosschleife der Lockdowns ist nicht durchzuhalten und weltfremde und nicht evidenzbasierte Maßnahmen wie eine 20 qm-Regel im Handel – obwohl sich die 10 qm im Lebensmittelbereich bewährt hat – ist ebenso wenig nachzuvollziehen wie Massentests für Friseurbesuche. Daher soll die Bevölkerung direkt entscheiden, ob und in welcher Form mit Lockdowns umgegangen werden soll", so Hofer in einer Aussendung.
Krisengipfel gefordert
Zudem will Hofer die Einberufung eines Wirtschaft-Krisengipfels. Er verweist in diesen Zusammenhang auf einen aktuellen Artikel des "Spiegel", der Österreich eine "verunglückte Corona-Politik" attestiert. Demnach ist Österreich mit einem Abschwung von 4,3 Prozent im vierten Quartal 2020 Schlusslicht aller EU-Länder.
Hofer: "Türkis-Grün steuert mit Duldung der Bundeswirtschaftskammer das Land in ein wirtschaftspolitisches Armageddon. Die Folgen sind Massenarbeitslosigkeit, eine neue Armut sowie eine Gefährdung der Pensionen. Beim Generationenvertrag bricht die Finanzierungsseite völlig ein. Auch das Gesundheitswesen ist von Einnahmeausfällen betroffen."
