Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz will in Bezug auf die Migration die "nationale Notlage" ausrufen. Das berichtet die "Welt".
Die Bundesregierung will demnach Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU aktivieren. Dies bedeutet dem Portal zufolge, dass das Dublin-Abkommen nicht mehr gelten würde sowie mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern erfolgen würden.
Noch unklar ist, wann die Umsetzung der "Notlage" beginnt. "Wir halten unsere Versprechen aus dem Wahlkampf und machen Ernst mit der Migrationswende. Wir entscheiden, wer in unser Land kommt und beenden illegale Einwanderung!", erklärte der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann auf X.
"Der Bundeskanzler setzt keinen nationalen Notstand in Kraft", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius später der Nachrichtenagentur AFP.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Mittwoch verschärfte Grenzkontrollen angekündigt, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an der Grenze stationiert und fortan auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Ausnahmen soll es für Kinder und Schwangere geben. Dies hatte Proteste bei den Nachbarländern Polen und Schweiz ausgelöst.
Am Donnerstag wurden im Bundesinnenministerium Botschafter der Nachbarstaaten unterrichtet, wie Dobrindts Ressort am Abend im Online-Dienst X mitteilte. Sie seien durch einen Staatssekretär "über die Maßnahmen zur Intensivierung der bestehenden Binnengrenzkontrollen informiert" worden. "Bei diesem Termin wurde gegenseitig betont, dass man weiterhin partnerschaftlich und eng zusammenarbeiten wird", hieß es weiter.
