Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hat am Montagabend gemäß übereinstimmenden Medienberichten angekündigt, den Gazastreifen vollständig besetzen zu wollen. Noch diese Woche ist eine Sitzung des Sicherheitskabinetts geplant. Laut Nahost-Experte Marcus Schneider von der Friedrich-Ebert-Stiftung stehen Netanyahus Chancen trotz Widerstand aus der Armee gut, politische Mehrheiten hinter sein Vorhaben zu scharen – trotzdem glaubt er nicht, dass der Gazastreifen dauerhaft militärisch besetzt werden wird, wie er im Interview mit 20 Minuten erklärt.
Wieso kommt dieser Schritt genau jetzt? Hat das etwas mit den kürzlich veröffentlichten Propagandavideos der Hamas zu tun?
Die Videos der abgemagerten Geiseln haben Israel, das in der öffentlichen Meinung im Westen zuletzt sehr unter Druck stand, in der Tat wieder Aufwind verschafft. Viele enge Alliierte, darunter auch Deutschland, forderten einen dauerhaften Waffenstillstand. In Israel protestierten am Wochenende Zehntausende für die sofortige Befreiung der Geiseln – und kritisieren dabei die Politik Netanyahus.
Nun ergibt sich die Möglichkeit, mit Verweis auf die Unmenschlichkeit der Hamas, den Krieg weiterzuführen. Das ausgegebene Ziel von Netanyahus Kabinett halte ich aber eher für ein Ablenkungsmanöver. Eine permanente Besatzung würde enorme Ressourcen fressen und könnte desaströs enden. Aber das Fernziel bleibt, wie im Trump-Riviera-Plan formuliert und von Netanyahus Regierung enthusiastisch begrüßt, die komplette Vertreibung der Palästinenser aus Gaza. Wie sich das bewerkstelligen lässt, solange Ägypten die Grenze geschlossen hält, ist unklar. Klar ist hingegen: Damit das gelingt, muss der Krieg weitergehen.
Ist das bereits beschlossene Sache? Wie geht es weiter?
Netanyahu ist der Kopf der Regierung. Seine rechten Koalitionspartner sind auf seiner Seite, sie wollen Gaza bekanntlich wiederbesiedeln. Insofern sieht es politisch gut für ihn aus. Aus der Armee allerdings kommt Widerstand. Sie müsste hier noch mal eine ganz andere Art sehr unangenehmen Krieg kämpfen gegen die Überreste der Hamas in den Trümmern des Gazastreifens. Und danach mit tausenden Truppen eine Besatzung absichern, gegen den Willen einer feindlich gesonnenen, traumatisierten Bevölkerung inmitten einer post-apokalyptischen Vernichtungslandschaft. Letztlich wird sich die Armee aber dem Willen der Regierung beugen müssen.
Mit welcher Art der Besetzung ist zu rechnen?
Wie gesagt: Ich halte das Gerede von einer völligen Besatzung eher für ein Ablenkungsmanöver. Da Israel strikt gegen eine Machtübernahme der palästinensischen Autonomiebehörde ist, müsste es selber zivile Aufgaben übernehmen. Das wäre enorm teuer, zumal massiv Geld investiert werden müsste, um den Gazastreifen überhaupt wieder halbwegs herzurichten. Geld, das aber nicht von außerhalb kommt, solange es keine politische Perspektive gibt, die auch die Palästinenserinnen und Palästinenser einschließt. Und diese Perspektive, also einen Prozess Richtung Zweistaatenlösung, will Israel ja nicht.
Der Druck auf die israelische Regierung ist zuletzt gestiegen, auch international. Welche Reaktionen erwarten Sie aus den USA und anderen Ländern?
Die entscheidenden Player sind die USA und Deutschland. Aus Amerika kommen die meisten Waffen für diesen Krieg. Trump könnte den Krieg in Gaza mit einem Telefonanruf beenden, Washington hat hier ein großes Druckpotenzial. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Für die Republikaner ist die unbedingte Unterstützung Israels quasi ein Glaubensbekenntnis. Europa auf der anderen Seite wird nur merklich Druck ausüben können, wenn Deutschland sich bewegt. Jenseits rhetorischer Ermahnungen ist das bislang nicht zu erkennen. Die Strategie der Hungerblockade hat für sehr schreckliche Bilder gesorgt und Israel im Westen diskreditiert. Ich halte es für möglich, dass man jetzt mehr humanitäre Hilfe zulässt, um solche Bilder zu verhindern. Gleichzeitig wird der Krieg intensiviert – die Verantwortung dafür wird der Hamas gegeben, die sich allein aus Selbsterhaltungstrieb allerdings auch nicht ergeben wird. Einen "Day after", im Sinne von einer Zukunft für die palästinensische Bevölkerung in Gaza sehe ich von israelischer Seite weiterhin nicht als Ziel.
Brächte Netanyahu das Fass mit einer vollständigen Besetzung des Gazastreifens und der Vertreibung aller dort lebenden Menschen zum Überlaufen?
Die Vertreibung wird als "freiwillige Ausreise" dargestellt. Man stellt die Menschen vor die Wahl, "freiwillig" auszureisen oder "freiwillig" dahinzusiechen. Die Hoffnung der führenden politischen Kräfte in Israel ist natürlich, dass sich umliegende Länder erbarmen und die Bevölkerung aufnehmen. Das ist derzeit aber nicht ersichtlich. Zumal die arabischen Nachbarländer nicht als Komplizen einer ethnischen Säuberung und Totengräber der palästinensischen Sache gelten wollen. Jegliche Art des Wiederaufbaus des Gazastreifens wäre mit einer politischen Perspektive verbunden – das haben die Golfstaaten, deren Geld hier entscheidend wäre, klargestellt. Diese politische Perspektive will Israel nicht. Sollte es nicht zu massivem Druck durch Israels westliche Verbündete kommen, kann sich das Drama in Gaza noch geraume Zeit hinziehen.
