Politik

Geheim-Bericht – so bankrott ist Graz wirklich

Der ersten Landeshauptstadt Österreichs droht 2023 die Zahlungsunfähigkeit. Davor warnt der zuständige Stadtrechnungshof in einem Schreiben.

Rene Findenig
Der steirischen Landeshauptstadt Graz droht laut einem Schreiben der finanzielle Kollaps.
Der steirischen Landeshauptstadt Graz droht laut einem Schreiben der finanzielle Kollaps.
INGRID KORNBERGER / APA / picturedesk.com

Graz droht 2023 die Zahlungsunfähigkeit. Davor warnt der Grazer Stadtrechnungshof in einem Schreiben, das eigentlich als Geheim-Bericht eingestuft wird, aber den Medien von einem Insider zugespielt wurde. Zudem seien bisher alle diesbezüglichen Anfragen an die rot-rot-grüne Stadtregierung nur teilweise bis gar nicht beantwortet worden, heißt es. Gegenüber der Öffentlichkeit gibt es vom Stadtrechnungshof bisher keinerlei Stellungnahme.

Eindringlich wird im Schreiben jedenfalls vor dem finanziellen Kollaps der Landeshauptstadt gewarnt. Die Liquidität sei im kommenden Jahr nicht gesichert, so die Warnung. Im Büro von KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber zeigt man sich indes laut "Puls 24" derzeit noch "gelassen" und verweise auf die massiven Teuerungen in allen Lebensbereichen. Verantwortlich sei aber auch das schwarz-blaue Polit-Erbe der Stadt, hieß es. Man wolle nun eine aktualisierte Finanzplanung vorlegen.

Entmachtung und Neuwahlen drohen

Die Geld-Causa wird nun zur Belastungsprobe für die Grazer Stadtregierung, die deswegen schon bald entmachtet werden könnte und zu Neuwahlen führen könnte. Ein Regierungskommissär müsste dann zwischenzeitlich das Ruder übernehmen. Stadtrechnungshofdirektors Hans-Georg Windhaber kündigte in der "Kleinen Zeitung" an, Projekten über einem Volumen von 2,4 Millionen Euro kein grünes Licht mehr zu erteilen, bis die Finanzplanung überarbeitet wird.

    Die Regierung präsentierte die neuen Maßnahmen gegen die Teuerung. Was das "Geld zurück"-Paket alles beinhaltet:
    Die Regierung präsentierte die neuen Maßnahmen gegen die Teuerung. Was das "Geld zurück"-Paket alles beinhaltet:
    APA

    Finanzstadtrat Eber zeigten sich indes auch "verwundert", denn am Mittwoch wird den Prüfern ohnehin eine neue Mittelfristplanung vorgelegt. Die Opposition schäumt wiederum und sieht die aktuelle Regierung mit der Stadtführung vollkommen überfordert, wie es in den Reaktionen hieß.