Bankrott droht – Stadt Graz könnte entmachtet werden

Die Grazer Regierung steht vor seiner ersten Bewährungsprobe.
Die Grazer Regierung steht vor seiner ersten Bewährungsprobe.ERWIN SCHERIAU / APA / picturedesk.com
Um die Finanzen des dunkelroten Graz schaut es alles andere als rosig aus. Man begründet das mit Schulden der Vorgänger.

Wenn es blöd läuft, könnte die Grazer Stadtregierung schon bald entmachtet und Neuwahlen angeordnet werden. Grund ist das Budget für das aktuelle und kommende Jahr, denn die Teuerungen mache auch den Kommunen zu schaffen. In Graz gab es noch dazu unlängst einen harten Regierungswechsel von Schwarz-Blau auf KPÖ-Grüne-SPÖ.

Anlass für die aktuellen Finanzsorgen ist ein Bericht des Stadtrechnungshofdirektors Hans-Georg Windhaber, der ein "vertrauliches" Schreiben an die Stadtregierung schickte. Schon im nächsten Jahr drohe die Zahlungsunfähigkeit, zitiert die "Kleine Zeitung". Ein Regierungskommissär müsse dann das Ruder übernehmen, in letzter Konsequenz würden Neuwahlen drohen.

Schuldzuweisungen

Windhaber kündigte in der "Kleinen Zeitung" deswegen an, Projekten über einem Volumen von 2,4 Millionen Euro kein grünes Licht mehr zu erteilen, bis die Finanzplanung überarbeitet wird. Finanzstadtrat Manfred Eber gesteht die Budgetprobleme ein, ist aber auch "verwundert", denn am Mittwoch wird den Prüfern ohnehin eine neue Mittelfristplanung vorgelegt.

Das Problem sieht er vielmehr an den schwarz-blauen Vorgängern. Seit deren Antritt 2017 sei die Pro-Kopf-Verschuldung von 3.561 auf 4.793 Euro im Jahr 2021 hochgeschnellt. Eben jener Vorgänger, Günter Riegler (ÖVP), ortet einfach nur schlechtes Krisenmanagement und kritisiert die "vielen teuren Sozialmaßnahmen" sowie die millionenschweren Investitionsprojekte.

Pikant: Schon im Oktober 2020 wurde von einem Loch in den Finanzen berichtet. 1,7 Milliarden Euro betrug damals die Gesamtverschuldung. Finanzstadtrat war damals Riegler, Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP).

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