Die Schließung einer nicht genehmigten Kfz-Werkstätte im Bezirk St. Pölten war rechtmäßig. Zu diesem Ergebnis kommt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich in einem aktuellen Erkenntnis.
Ausgangspunkt war ein Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom März 2026. Darin wurde angeordnet, die gesamte Kfz-Werkstätte mit sofortiger Wirkung zu schließen und sämtliche gewerblichen Tätigkeiten einzustellen.
Der Betreiber bekämpfte die Entscheidung. Er argumentierte, dass die Werkstätte mittlerweile ausschließlich für eigene Fahrzeuge sowie für Reparaturen im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb genutzt werde. Eine gewerbliche Tätigkeit liege nicht mehr vor.
Bei einer Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht wurden die Akten sowie ein Zeuge geprüft. Außerdem legte der Beschwerdeführer Fotos und Unterlagen zu den auf seinem Grundstück abgestellten Fahrzeugen vor.
Das Gericht stellte fest, dass sich auf dem Grundstück eine vollständig eingerichtete Kfz-Werkstätte mit Hebebühne befand. Für diese Anlage gab es jedoch keine gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung, zudem verfügte der Betreiber über keine Gewerbeberechtigung.
Bereits bei einer Kontrolle im November 2025 fanden Behörden eine betriebsbereite Werkstätte, zahlreiche Fahrzeuge, Ersatzteile, Reifen sowie Ölfässer vor. Laut den damaligen Feststellungen erklärte der Betreiber selbst, Reparaturen für Kunden gegen Bezahlung durchzuführen.
Daraufhin wurde der Mann aufgefordert, den Betrieb einzustellen. Da diese Anordnung nach Ansicht der Behörde nicht befolgt wurde, folgte im März 2026 die Schließung der gesamten Werkstätte.
Bei einer neuerlichen Kontrolle im Februar 2026 fanden die Behörden erneut eine nahezu unveränderte Situation vor. Das Erscheinungsbild der Werkstätte entsprach laut Gericht jenem der ersten Überprüfung.
Das Landesverwaltungsgericht kam deshalb zum Schluss, dass der begründete Verdacht einer unerlaubten gewerblichen Tätigkeit weiterhin bestand. Entscheidend sei nicht gewesen, ob der Betreiber während der Kontrolle tatsächlich an einem Fahrzeug arbeitete.
Auch das Vorbringen, die Werkstätte werde lediglich privat oder für den landwirtschaftlichen Betrieb genutzt, überzeugte das Gericht nicht. Dagegen sprach unter anderem, dass der Mann bereits mehrfach eine Gewerbeberechtigung beantragt hatte und nach außen unter einer Unternehmensbezeichnung auftrat.
Nach Auffassung des Gerichts unterliegt eine Anlage auch dann der Genehmigungspflicht, wenn sie sowohl gewerblich als auch privat genutzt wird und keine klare räumliche oder zeitliche Trennung besteht.
Allerdings räumte der Betreiber die Freiflächen Ende März 2026 auf und entfernte Fahrzeugteile, Reifen sowie Ölfässer. Das Gericht ging deshalb davon aus, dass der gewerbliche Betrieb inzwischen eingestellt worden war.
Aus diesem Grund stellte das Landesverwaltungsgericht lediglich fest, dass die Voraussetzungen für die Betriebsschließung bis zum 30. März 2026 vorgelegen hatten. Danach seien die Voraussetzungen für weitere Maßnahmen weggefallen.
Die Beschwerde blieb damit im Wesentlichen erfolglos. Das Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Schließung für den maßgeblichen Zeitraum. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ließ das Landesverwaltungsgericht nicht zu, da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliege.
