Gewessler zu Westbahn-"Notvergabe": "Alles vorbereitet"

Allem Anschein nach dürfte sich im Streit über weitere Staatshilfen für ÖBB und Westbahn nun doch eine Einigung abzeichnen, berichtet die "APA". Am Dienstag teilte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) mit: "Wir haben wir alles vorbereitet für die Verlängerung der Notvergabe auf der Weststrecke." Wie sie am Montagabend auf Twitter schilderte, sei für die Verlängerung der Notvergabe für die Weststrecke die Zustimmung des Finanzministers Gernot Blümel (ÖVP) notwendig. Er wiederum wollte sich zwar nicht auf eine Verlängerung der Hilfen festlegen, betonte inzwischen jedoch, dass nach der Lockerung wohl niemand Verständnis für eine Ausdünnung des Fahrtaktes haben würde.

Nachfragen stellen

Blümel sagte im Rahmen einer Pressekonferenz auf diesbezügliche Nachfragen, dass es seine Pflicht als Finanzminister sei, Nachfragen zu stellen, insbesondere, wenn "das Staatsunternehmen ÖBB" davon spreche, das Corona-Jahr 2020 wohl mit einem Gewinn abzuschließen. Daher sei nun zu klären, ob hier weitere Staatshilfen angemessen seien. Dies sei seine Aufgabe, erläuterte Blümel unter Verweis auf die Steuerzahler. 

Notvergabe ausgelaufen

Bis einschließlich 7. Februar 2021 gab es auf der Weststrecke im Rahmen einer Notvergabe Zugverbindungen die bei den ÖBB und der Westbahn vom Staat bestellt und finanziert wurden. Damit wurde der Bahnverkehr zwischen Wien und Salzburg auch während der Pandemie umfassend aufrechterhalten. 

Mit dem Auslaufen dieser Notvergabe müssen die ÖBB ihr Verbindungsangebot zwischen Wien und Salzburg nach dem 8. Februar schrittweise um bis zu 50 Prozent reduzieren, wie das Unternehmen am Samstag in einer Aussendung mitteilte. "Die ÖBB können ihr bisheriges, umfassendes Verkehrsangebot aufgrund der sehr schwachen Auslastung eigenwirtschaftlich nicht weiter aufrechterhalten. Mit dem reduzierten Angebot ab 8. Februar wird die aktuelle Kundennachfrage auf der Weststrecke gedeckt und weiterhin sicheres Reisen mit der Bahn ermöglicht", so die ÖBB.