Staat macht halbe Milliarde für Corona-Hilfen locker

Pressekonferenz im Bundeskanzleramt mit Vizekanzler Werner Kogler (GRÜNE), Staatssekretärin Andrea Mayer, Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Wirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP)
Pressekonferenz im Bundeskanzleramt mit Vizekanzler Werner Kogler (GRÜNE), Staatssekretärin Andrea Mayer, Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Wirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP)Tobias Steinmaurer / picturedesk.com
Nach dem Ministerrat trat die Bundesregierung vor die Presse und kündigte ein Wirtschaftspaket mit 430 Millionen Euro an.

2.528 Neuinfektionen wurden am Mittwoch in Österreich vermeldet. Trotz hoher Infektionszahlen werden nun im Bundesland Vorarlberg erste Öffnungsschritte gesetzt. Die Gastronomie darf ab 15. März unter Einhaltung strenger Regeln bis 20 Uhr aufsperren, auch Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen dürfen wieder stattfinden.

Vorarlberg mit niedrigster 7-Tage-Inzidenz

Vorarlberg ist das Bundesland mit der niedrigsten 7-Tage-Inzidenz. Der Wert liegt aktuell bei 73 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Wie es nun in den restlichen Bundesländern weitergeht ist offen. Geplant ist die Öffnung der Schanigärten ab 27. März, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt.

In ganz Österreich liegt die 7-Tage-Inzidenz derzeit bei 184. Simulationsforscher Niki Popper hat angesichts der steigenden Corona-Zahlen im Land bereits zur Vernunft gemahnt. Sollten die Zahlen nämlich weiter steigen, dann "wird man die Welle vor dem April brechen müssen", erklärte der Experte gegenüber der "Kronen Zeitung". Und das würde im Klartext einen weiteren Lockdown bedeuten.

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Sebastian Kurz stellte im Vorfeld klar: "Ein durchgehender Lockdown würde zwar niedrige Zahlen bedeuten, aber auch eine hohe psychische Belastung & einen maximalen wirtschaftlichen Schaden. Aus diesem Grund stehen wir klar für ein gesundes Verhältnis zwischen möglichen Freiheiten & den nötigen Einschränkungen zur Sicherheit unserer Gesundheit!"

Wirtschaftspaket mit 430 Millionen Euro

Am Mittwoch traten Werner Kogler, Gernot Blümel, Elisabeth Köstinger und Andrea Mayer nach dem Ministerrat vor die Presse und präsentierten ein weiteres Paket mit Hilfen für die Wirtschaft, Sport sowie Kunst- und Kulturbetriebe.

"Der nächste Frühling kommt bestimmt, aber wir müssen noch ein bisschen durchhalten", erklärte Werner Kogler. Es wurde daher ein Paket mit 430 Millionen geschnürt, um betroffenen Betrieben, Künstlern, Sportvereinen und Co. zu helfen.

Mit dem Geld werden Unternehmen mit Kurzarbeit die Zahlung von Urlaubsgeld erleichtert, Trinkgeldverlust ausgeglichen, der Ausfallsbonus aufgestockt und Gastgärten gefördert.

Schanigärten-Förderung

Zudem wird es einen Kurzarbeitszuschuss, sowie einen weiteren Ausfallsbonus geben, nähere Details dazu hier. Die Vereinsaktivitäten im Sport nehmen ab. Hier sollen zusätzlich 9 Millionen Euro für Mitgliedschaftsförderung zur Verfügung gestellt werden. Im Bereich Kunst und Kultur einigte sich die Regierung auf 28 Millionen Euro an zusätzlichen Hilfszahlungen. Investitionen in Gast-und Schanigärten werden mit bis zu 20 Prozent unterstützt.

Betriebe die seit November in Kurzarbeit sind, erhalten pro Mitarbeiter 825 Euro Netto als Zuschuss zu den angehäuften Urlaubsansprüchen. Arbeitnehmer in trinkgeldintensiven Branchen bekommen einmalig 175 Euro (netto). 20.000 Betriebe und 150.000 Mitarbeiter sollen davon profitieren, das Geld soll im März fließen. Die Maßnahme soll 140 bis 150 Mio. Euro kosten. Der Ausfallsbonus wird um 230 Mio. Euro aufgestockt. Davon werden etwa 60.000 Betriebe profitieren, die den Ausfallsbonus beantragen.

Österreich liege laut Finanzminister Blümel bei den Corona-Hilfen im internationalen Spitzenfeld. Österreich steige nach dem Corona-Jahr mit einem Minus von 6,6 Prozent aus. Bisher seien 24.000 Anträge auf den Ausfallsbonus ausbezahlt worden. Im Monat März wird der Ausfallsbonus erhöht, und zwar auf 30 statt 15 Prozent. 

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