Österreich-News
Waffen, Munition – Groß-Razzia bei Rechtsextremisten
Bei einer Groß-Razzia bei Rechtsextremisten konnten in Wohnungen von zehn Beschuldigten Waffen, Munition und Hakenkreuzfahnen sichergestellt werden.
Großer Schlag gegen die rechtsextreme Szene in Österreich! Bei einem Großeinsatz kam es am vergangenen Donnerstag zu mehreren Hausdurchsuchungen im gesamten Bundesgebiet. Das bestätigte das Innenministerium gegenüber der APA. Die Razzia richtete sich gegen neun Männer und eine Frau. Ihnen wird unter anderem Zurschaustellung verbotener NS-Propaganda in elektronischen und sozialen Medien sowie Verhetzung vorgeworfen. Bei den Durchsuchungen der Wohnräume konnten Waffen, Munition, Datenträger und NS-Devotionalien sichergestellt werden. Außerdem wurden unter Leitung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) mehrere Wimpel, Hakenkreuzfahnen, Bücher, Bilder und Abzeichen sichergestellt.
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Festnahme wegen Gutheißung von Anschlägen
Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung nahm einen der Männer wegen des Verdachts der Gutheißung von islamistischen Terroranschlägen fest. Gegen ihn lag eine bestehende Festnahme-Anordnung der Staatsanwaltschaft vor.
Laut ersten Ermittlungen sollen die Beschuldigten keine inhaltliche Verbindung zueinander aufweisen. Gegen neun Beschuldigte läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren nach dem Verbotsgesetz.
NS-Propaganda in sozialen Medien steigt stark
Das DSN verzeichnete zuletzt einen deutlichen Anstieg von Ermittlungsverfahren wegen NS-Propaganda in den sozialen Medien. Diesbezüglich stellen vor allem die enormen Datenmengen eine große Herausforderung für die Aufarbeitung dar.
"Die bundesweit durchgeführte Schwerpunktaktion zeigt, dass die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst die Szene genau beobachtet und die Polizei den Kampf gegen jede Form des Extremismus konsequent weiterführt", stellt Innenminister Gerhard Karner in einer Aussendung klar.
"Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben. Umso wichtiger ist es, dass Justiz und Polizei hier entschlossen vorgehen", betont Justizministerin Alam Zadic.
