Die politische Sommerpause ist vorbei, die Wiener Grünen schalten auf Angriff. Die Parteivorsitzenden Judith Pühringer und Peter Kraus ziehen eine scharfe Bilanz der vergangenen Monate und kündigen gleich mehrere Initiativen für den Herbst an. Im Zentrum der Kritik steht Bürgermeister Michael Ludwig.
Vor allem die extreme Hitze habe aus Sicht der Grünen Schwachstellen offengelegt. Schulen und Kindergärten seien unzureichend geschützt gewesen, auch in Spitälern sei die Belastung enorm gewesen. Besonders verärgert sind die Grünen darüber, dass die "Coolen Zonen" der Stadt ausgerechnet am Wochenende nicht durchgehend zur Verfügung standen.
"Die Stadtregierung war nicht vorbereitet, sie war hilflos und planlos. Es war klar zu sehen: Der Bürgermeister hat keine Antworten auf die großen Fragen der Zukunft. Er ist während der gesamten Hitzewelle untergetaucht und hat die Wiener:innen im Stich gelassen. Wien braucht endlich einen mutigen Plan gegen die Hitze. Die rot-pinke Stadtregierung setzt lediglich auf kleine Einzel-Maßnahmen, der große Wurf fehlt weiterhin", kritisiert Kraus.
Die Grünen wollen deshalb einen eigenen Sondergemeinderat zum Hitzeschutz einberufen. Im Mittelpunkt sollen Schulen, Kindergärten und Spitäler, die "Coolen Zonen" sowie die Begrünung der Stadt stehen. Langfristig sollen in Wien nach Vorstellung der Grünen 100.000 zusätzliche Bäume gepflanzt werden. Als kurzfristige Maßnahme verlangen sie einen verbindlichen Hitzeschutzplan nach dem Vorbild anderer europäischer Städte.
Doch nicht nur die Hitze soll den politischen Herbst bestimmen. Die Grünen wollen auch die Affären und Vorwürfe des Sommers weiter thematisieren. Dazu zählen die massiven Vorwürfe gegen Führungskräfte im Wiener Marktamt (MA 59). Dort standen unter anderem Rassismus, Sexismus, Mobbing und Freunderlwirtschaft im Raum. Die Grünen werfen der SPÖ vor, zu lange weggesehen und erst nach Bekanntwerden der Vorwürfe reagiert zu haben.
Auch die sogenannte Causa Ruck rund um publik gewordene Gespräche in einem Weinkeller wollen die Grünen nicht auf sich beruhen lassen. Besonders die dort diskutierte mögliche Veräußerung von Gemeindewohnungen sorgt für Empörung.
Als Konsequenz aus der Debatte um mögliche Wohnungsverkäufe wollen die Grünen ein Wiener Wohnungsschutzgesetz. Mit einer Zweidrittelmehrheit soll in der Stadtverfassung festgeschrieben werden, dass Gemeindewohnungen nicht privatisiert werden können.
Einen entsprechenden Antrag wollen die Grünen bereits im kommenden Gemeinderat einbringen. Damit könne die SPÖ aus Sicht der Partei ein für alle Mal klarstellen, dass in Wien kein Gemeindebau "verklopft" werde.
Ein weiterer Schwerpunkt wird das Sozialbudget. Die Grünen kündigen an, "alle parlamentarischen Mittel" gegen neuerliche Kürzungen einzusetzen. Zuletzt hätten 80 Organisationen aus dem Wiener Sozialbereich vor weiteren Einschnitten gewarnt.
Die Grünen verweisen auf bereits erfolgte Kürzungen bei der Arbeitsmarktförderung sowie in der Behinderten-, Sucht- und Drogenhilfe. Nun fürchten sie zusätzliche Einschnitte insbesondere bei Pflege und Behindertenhilfe.
Ab Ende September will die Partei außerdem wieder verstärkt direkt bei den Wienern anklopfen. Unter dem Titel "Neue Grätzel" sind Hausbesuche in Neubaugebieten der Außenbezirke geplant. Neue Bewohner sollen zunächst einen persönlichen Willkommensbrief erhalten, danach sind Hausbesuche, Gespräche und Veranstaltungen vorgesehen.
Weitergeführt wird auch der Protest rund um die lange Sperre der S-Bahn-Stammstrecke. Die Grünen verlangen mehr Ersatzlinien, kürzere Intervalle sowie freie Fahrt für Bus und Bim, um die Auswirkungen der Bauarbeiten abzufedern. Mit Aktionen für autofreie Schulvorplätze und der Fortsetzung der Kampagne "Lobau oder Tunnel" stehen weitere Themen bereits auf der Herbst-Agenda.
