Mit 1. Juli 2020 hat die NÖ Landesgesundheitsagentur die Betriebsführerschaft über die Landes- und Universitätskliniken sowie Pflege-, Betreuungs- und Förderzentren übernommen.
„Schon in der zweiten Woche ist am Beispiel Landesklinikum Mauer das eingetreten, was wir Grünen NÖ befürchtet haben und warum wir im Landtag gegen diese Riesenorganisation gestimmt haben. Aktuell ist in Mauer eine Absiedelung einer ganzen Abteilung (Anm.: Neurologie) geplant. In einer aufgeblähten Zentrale wird quasi am Reißbrett entschieden, wo Personal und Betten eingespart oder herumverschoben werden. Die Kommunikationsabteilung gibt dann die Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen bekannt. Kein Wunder, dass sich die Beschäftigten gegen den Bettenverlust an ihren Standorten wehren“, sagt die Gesundheitssprecherin der Grünen NÖ Silvia Moser.
Für die Grünen Niederösterreich sei von Anfang an klar gewesen, dass ein Hauptziel der Landesgesundheitsagentur solche Einsparungs- und Kürzungsmaßnahmen seien und dass es dabei keine Mitsprache der Einrichtungs- und Personalvertretungen gäbe.
„Und schon gar nicht geht es der Landesgesundheitsagentur um das Wohl der PatientInnen und BewohnerInnen der betroffenen Häuser. Die Zentralisierung im Gesundheitsbereich wird zu einer Ausdünnung des Leistungsangebotes speziell in den peripheren Regionen führen“, meint Silvia Moser.
Bereits bevor der Artikel überhaupt online war, hatte die VPNÖ schon eine Antwort parat: "Wer seine Aufgabe in der Landespolitik ausschließlich darin sieht, gegen etwas zu sein, der muss sich natürlich nicht mit Inhalten befassen“, sagt VPNÖ-Gesundheitssprecher Franz Dinhobl in Richtung der Grünen Abgeordneten Silvia Moser. „Andernfalls wüsste man nämlich, dass die NÖ Landesgesundheitsagentur ein europaweites Vorzeigeprojekt ist. Mit der Versorgung aus einer Hand von der Geburt bis zur Betreuung im hohen Alter setzt Niederösterreich neue Maßstäbe im Gesundheitswesen“, so Dinhobl weiter. „Und wer im Zusammenhang mit der NÖ Landesgesundheitsagentur von Kürzungsmaßnahmen spricht, entblößt damit seinen Mangel an Sachkenntnis.“ Insgesamt 1,3 Milliarden Euro, und damit so viel wie nie zuvor, würden in den kommenden Jahren in Niederösterreichs Kliniken, seine Pflege-, Betreuungs- und Förderzentren investiert.
Die Kritik im Zusammenhang mit den Strukturmaßnahmen im Mostviertel kann Dinhobl nicht nachvollziehen: „Belegschaftsvertretung und Klinik-Führung sind in die Detailplanung der Maßnahmen voll eingebunden. Die Rochaden ermöglichen eine Konzentration der neurologischen Akutversorgung im Landesklinikum Amstetten. Und am Standort Mauer entsteht um fast 17 Millionen Euro eines der modernsten Aus- und Weiterbildungszentren für Gesundheitsberufe. Aber mit Fakten wollen sich die Grünen leider nicht befassen".
