Scharfe Kritik an Kurz: "Menschen zu Recht verärgert"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit FFP2-Maske.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit FFP2-Maske.JOE KLAMAR / AFP / picturedesk.com
Krach um weitere Lockerungen: Die Grünen rügen nun die ÖVP. Kanzler Kurz solle nicht "Dinge versprechen, die dann nicht gehalten werden können".

Seit Freitag kriselt es in der Koalition – Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) hatte bei seinem Tirol-Besuch weitere Lockerungen zugesagt. Auch das Ende der Maskenpflicht wird am kommenden Freitag zur Debatte gestellt. Ein Versprechen, das er offensichtlich ohne Rücksprache mit dem dafür zuständigen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), gegeben hatte.

Dieser hatte noch wenige Stunden zuvor in einem Interview erklärt, dass uns die Maskenpflicht wohl noch über den Sommer und "sicher auch im Winter noch" begleiten werde. Dementsprechend "verwundert" reagierte der Ressort-Chef auf Kurz' Aussagen und ließ wissen: "Mit mir gibt es keine Luftschlösser!"

ÖVP gegen Mückstein

Das Kontra folgte am Samstag durch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (VP). Sie richtete dem Koalitionspartner öffentlich aus, dass man "nicht auf Dauer erwachsenen Menschen vorschreiben" könne, zu wievielt sie sich treffen dürften. Sie wolle diesbezüglich mit Mückstein noch ein Gespräch führen.  

Am Sonntag setzte VP-Klubchef August Wöginger im Gespräch mit der APA nach. Von der Volkspartei gebe es "ein klares Nein" zur Maskenpflicht im Sommer. Mückstein lasse hier ein "Gespür für Menschen und Hausverstand" vermissen. "Dass die Grund- und Freiheitsrechte niemals Luftschlösser sein dürfen, sollte jedem klar sein", so Wöginger weiter. 

Grüne schießen zurück

Das jüngste Kapitel in diesem Koaltionskrach schreiben nun die Grünen durch ihren Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner. Der Vorstoß der VP sei "fahrlässig" und "verantwortungslos".

"Wenn die Menschen etwas brauchen, dann ist es Sicherheit. Was sie nicht brauchen sind Luftschlösser und Ankündigungen, die nicht halten", kritisiert Schallmeiner und pocht auf ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der Regierung. 

"Menschen zu Recht verärgert"

"Auch, wenn die Infektionen zum Glück nun stetig zurückgehen, müssen trotzdem noch die letzten Meter der Pandemiebekämpfung von Vernunft geleitet sein", hält Schallmeiner fest. Gesundheitsminister Mückstein habe immer den Schutz der Schwächsten und des Gesundheitswesens im Blick.

"Wir haben eine Verantwortung, und dazu gehört auch gemeinsame ehrliche Kommunikation. Wenn einzelne Minister*innen oder der Kanzler Dinge versprechen, die dann nicht gehalten werden können, sind die Menschen zu Recht verärgert."

Schallmeiner gehe aber davon aus, dass "sich der Kanzler, Ministerin Köstinger und auch August Wöginger von der Expertise des Gesundheitsministers überzeugen lassen werden".

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