In Niederösterreich kracht es wieder beim Thema Wohnen. Klubobfrau Helga Krismer (Die Grünen) übt scharfe Kritik am Verkauf von Wohnbauförderungsdarlehen durch das Land. Das Land gab Wohnbau-Darlehen mit einem Nennwert von 400 Millionen Euro ab – kassierte dafür aber nur 300 Millionen Euro.
Für Krismer ist klar: Dieses Geld dürfe nicht einfach ins Landesbudget wandern. "Wohnbauförderungsdarlehen sind kein Notgroschen, den man verschleudert, sobald das Budget unter Druck steht", wettert die Grünen-Politikerin.
Ihr Vorwurf richtet sich direkt gegen VP-Finanzlandesrat Anton Kasser. Wenn die Mittel verkauft würden, um ein Defizit zu kaschieren, sei das "kurzfristiges Krisenmanagement auf Kosten der nächsten Generation", so Krismer.
Die Grünen fordern daher eine klare Zweckbindung. Die 300 Millionen Euro sollen wieder in die Wohnbauförderung fließen – konkret in leistbares Wohnen für junge Familien und in die Althaussanierung. Gerade dort sei das Geld dringend nötig, sagt Krismer.
Für die Klubobfrau steht fest: "Wenn schon verkauft wird, dann müssen die 300 Millionen Euro auch dort ankommen, wo sie wirken: bei Junges Wohnen für Familien, die sich derzeit kaum eine Wohnung leisten können, und bei der Förderung der Althaussanierung, die für Klimaschutz und Energieeffizienz entscheidend ist."
Sie führt aus: "Alles andere wäre ein Etikettenschwindel an den Wohnbauförderungsbeitragszahlerinnen und -zahlern."
