Politik
Grünen-Abgeordneter blamiert sich mit Nehammer-Kritik
Krach in der Koalition? Ein grüner Nationalrat schießt offen gegen zwei ÖVP-Minister – und muss wenige Stunden später bereits zurückrudern.
Donnerstagvormittag informierte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) über neue Erkenntnisse aus dem Ermittlungen zum Terroranschlag vom 2. November in Wien. Im Zuge der Pressekonferenz wurde auch ein Terror-Alarm-Einsatz der Cobra simuliert, erstmals sprach Nehammer zudem davon, dass der Attentäter gezielt Opfer in Kirchen suchen wollte.
Auf Nachfragen zu diesem neuen Erkenntnis ging er nicht näher ein und verwies stattdessen an die Staatsanwaltschaft. Pikantes kam durch eine "Standard"-Anfrage ans Licht. Die Staatsanwaltschaft zeigte sich überrascht, es würden "keine neuen Erkenntnisse vorliegen, insbesondere nicht im Zusammenhang mit Kirchen".
"Angriffspläne auf Kirchen erfinden"
Ein Bericht, der auch am grünen Nationalratsabgeordneten Michel Reimon nicht unbemerkt vorbeigegangen sein dürfte. In einem Tweet lobt er Parteikollegin und Umweltministerin Leonore Gewessler für die seiner Meinung nach gelungene Ankündigungen der Fortsetzung der E-Mobilitätsoffensive: "So kann man als Ministerin kommunizieren". Anders denkt er offenbar über zwei Minister des Koalitionspartners.
"Man kann auch Angriffspläne auf Kirchen erfinden oder so tun, als würde es eine Ski-Saison geben", so Reimon weiter. Dass er damit explizit Innenminister Karl Nehammer meint, liegt auf der Hand. Der zweite Halbsatz bezieht sich auf Interviews der Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), die in der ZIB 2 etwa trotz der kritischen Corona-Lage an einer Skisaison festhalten will.
Nur wenige Stunden nach dem Tweet von Reimon wurde bekannt, dass der Attentäter tatsächlich versucht hatte, in das Innere der Ruprechtskirche zu gelangen, um ein Massaker an der Katholischen Jungschar anzurichten. In einem Gespräch mit Innenminister Karl Nehammer musste der grüne Abgeordnete seine Kritik deswegen relativieren. "Erfinden ist nicht richtig – es ging um aufbauschen", wird er von der APA zitiert.
Opposition fordert Aufklärung
Ein gefundenes Fressen war dieser Streit für die Oppositionsparteien, die darin ein frühzeitiges Zerbrechen der Koalition witterten. "Der grüne Abgeordnete Michel Reimon unterstellt Innenminister Karl Nehammer in aller Öffentlichkeit, die Unwahrheit zu sagen und die gestern bekanntgegebenen Angriffspläne auf Kirchen zu erfinden", so SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner in einer Aussendung.
Einwallner wird deswegen die Vorwürfe am Dienstag im Geheimdienstausschuss und im Innenausschuss vorbringen, um diese aufzuklären. "Dieser Streit ist nicht nur in höchstem Maße unwürdig, er gefährdet auch die Sicherheit in Österreich“, so der SPÖ-Sicherheitssprecher weiter.