Handel wehrt sich gegen geplante Testpflicht

Der österreichische Handel sieht die zur Begutachtung geschickte Novelle kritisch.
Der österreichische Handel sieht die zur Begutachtung geschickte Novelle kritisch.HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
Die Regierung hat eine Gesetzesnovelle zur Begutachtung geschickt. Künftig soll eine FFP2-Maske einen negativen Coronatest nicht mehr ersetzen können.

Lehrpersonal, Kindergartenpädagogen und auch Beamte im Parteienverkehr hatten bisher die Wahl: Entweder sie lassen sich Corona-Testen, oder sie tragen eine FFP2-Maske am Arbeitsplatz. In der Nacht auf Donnerstag hat das Gesundheitsministerium jedoch eine neue Gesetzesnovelle in Begutachtung (bis 9. März) geschickt, die viele Regelungen bei den Corona-Maßnahmen umkrempelt. So soll für Lehrer, Kindergartenpädagogen und Beamte im Parteienverkehr die Wahlfreiheit – entweder zum Corona-Test oder FFP2-Maske tragen – entfallen. Sie sollen künftig zwingend zu einem Corona-Test gehen müssen.

Der österreichische Handel sieht die zur Begutachtung geschickte Novelle allerdings kritisch. Insbesondere die geplante Testpflicht ohne Alternative für alle Mitarbeiter mit Kundenkontakt sorgt für heftige Irritationen. Der Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will fürchtet einen finanziellen Mehraufwand für Händler und sagt dazu in einer Presseaussendung: 

 "Bei 330.000 Beschäftigten allein im Einzelhandel wäre die geplante Testpflicht ohne Alternative für alle unsere Betriebe – egal ob klein oder groß – ein wirtschaftspolitischer Supergau."

Mehraufwand für viele Händler nicht finanzierbar

Der Grund für die Mehrbelastung: Da gemäß Generalkollektivvertrag der Arbeitgeber die Arbeitnehmer für die Zeit der Testdurchführung unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freistellen muss, hätten die Arbeitgeber erhebliche finanzielle und organisatorische Mehraufwände zu stemmen, sofern es tatsächlich zu dieser Änderung kommt. Für kleine Geschäfte, die lediglich mit einer Person besetzt sind, würde dies bedeuten, für den Testzeitraum eine Ersatzkraft einsetzen zu müssen. "Das ist für die von der Corona-Krise teilweise stark angeschlagenen Unternehmen schlicht nicht mehr finanzierbar."

Es sei mittlerweile "sogar wissenschaftlich erwiesen, dass das Infektionsrisiko für Beschäftigte im Handel viel niedriger ist als jenes der Allgemeinbevölkerung", stellte Will klar. Außerdem könne man die "Intention hinter dieser geplanten Novellierung nicht nachvollziehen". 

"Die bisherige Regelung mit der Wahlmöglichkeit zwischen FFP2-Maske und wöchentlichem Test hat sich im Handel in den letzten Wochen bestens bewährt und sollte daher beibehalten werden."

Alternative: Nasenbohrer-Selbsttests

Sollte die Bundesregierung ihren Plan aber schließlich in die Tat umsetzen, so fordert der Handelsverband zumindest die Zulassung von Nasenbohrer-Selbsttests als gültigen Nachweis. Jene sind seit dieser Woche in den Apotheken gratis erhältlich. "Die Nasenbohrer-Tests könnten direkt in den Filialen von den Mitarbeitern selbst durchgeführt werden und würden somit weit weniger zeitliche Ressourcen beanspruchen. Überdies könnten die Teststraßen dadurch entlastet werden", ist Will überzeugt.

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