Politik

Strache will Ibiza-Ausschuss verschieben

HC Strache will den Ibiza-U-Ausschuss verschieben. Zusätzlich kritisiert er die Regierung für ihre Corona-Politik, obwohl er selbst auch einen Lockdown verhängt hätte. Van der Bellen verteidigt er hingegen.

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Am Mittwoch veröffentlichte die Polizei ein Foto der Oligarchin aus dem Ibiza-Video.
Am Mittwoch veröffentlichte die Polizei ein Foto der Oligarchin aus dem Ibiza-Video.
picturedesk.com

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seine neue Partei "Team HC Strache - Allianz für Österreich" reagierten am Donnerstag zum Fahndungsfoto der Ibiza-Oligarchin. Er will den Untersuchungsausschuss, der nächste Woche mit seiner Zeugenaussage startet, verschieben. 

Abgesehen davon kritisiert er die Regierung scharf für ihre Corona-Politik. Bundespräsident Van der Bellen und seine Sperrstunden-Verletzung verteidigt er.

U-Ausschuss verschieben

Strache bedankt sich bei den Ibiza-Ermittlern, die es nun "geschafft haben, offenbar das gesamte Videomaterial sicherzustellen" und auch Material von vorherigen Treffen. Die Soko Tape könne sich so endlich ein "reales Bild machen", was die "kriminelle Ibiza-Gruppe" da von langer Hand gegen ihn geplant hätte.

Strache würde den parlamentarischen U-Ausschuss zur Causa verschieben und besser dann veranstalten, wenn die Causa kriminalistisch fertig aufgearbeitet sei, "wenn die vollen Informationen vorliegen".  Sein Wunsch wird wohl nicht erhört werden. Der Ausschuss startet genau in einer Woche, als erster Zeuge ist Strache selbst geladen.

Das Bundeskriminalamt, das das Video nun hat, müsse jedenfalls ein gesamtes Textprotokoll vom Video anfertigen. Wenn schon nicht das Video selbst, dann will Strache jedenfalls dieses Protokoll zu lesen bekommen.

    Diese Frau soll Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus in einer Villa auf Ibiza in eine Falle gelockt haben.
    Diese Frau soll Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus in einer Villa auf Ibiza in eine Falle gelockt haben.
    BMI

    "Auch ich hätte Lockdown verhängt"

    Dann schwenkt Strache auf die Corona-Politik der Regierung um. Er kritisiert sie scharf, teils handle die Regierung gar "autoritär". Man mache ständig nur Pressekonferenzen, die ständig angekündigten Hilfen würden dagegen nicht ankommen. 

    Kritisiert wird allerdings nicht alles: "Wäre ich zu dem Zeitpunkt noch Vizekanzler gewesen, hätte ich auch einen Lockdown verhängt", sagt er. Schlimm findet Strache hingegen, dass die Regierung zu Beginn - als sie schon wusste, dass ein Lockdown kommt - das Epidemiesgetz und damit die rechtliche Ausfallshaftung der Unternehmer (also den Anspruch auf Entschädigung) ausgehebelt habe.

    Jetzt, wo die Pandemie am Abklingen ist, würde er die generelle Maskenpflicht aufheben. Nur Risikogruppe sollen besonders geschüzt werden, nur dort würden Masken noch Sinn machen.

    Verteidigt Van der Bellen

    Auch die Sperrstunde in der Gastronomie mit 23 Uhr nennt Strache unsinnig. Das Virus sei schließlich nicht nachaktiv. Er verteidigt in diesem Zusammenhang Bundespräsident Van der Bellen, der nach Sperrstunde noch in einem Lokal saß.

    "Natürlich könnte man sich aufregen. Aber sei ma ehrlich: Das hätte jedem passieren können", sagt Strache dazu. VdB habe sich ja auch entschuldigt.

    Hier der gesamte Live-Ticker von Straches Pressekonferenz zum Nachlesen:

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