Politik

"Herumreichen wie Joint" – Wutrede nach ÖVP-Gipfel

Nach der Regierungsumbildung kocht bei den Oppositionsparteien die Wut über das ÖVP-Chaos hoch. "Heute" hat die Reaktionen im Überblick. 

Nikolaus Pichler
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SJ-Chef Paul Stich haut auf den Tisch.
SJ-Chef Paul Stich haut auf den Tisch.
Mirjam Reither / picturedesk.com

Drei neue Mitglieder ziehen seit Freitag fix in die Regierung ein. Noch-Innenminister Karl Nehammer gab am Vormittag sein Team bekannt. Das spaltet auch Österreichs-Politlandschaft. 

Während die ÖVP-Landesparteien und Partei-Vorfeldorganisationen kurz nach der Päsentation des Nehammer-Kabinetts dem Kanzler in spe bereits ihre Unterstützung zusicherten, schäumen die Oppositionsparteien vor Wut. "Am Höhepunkt der Corona-Pandemie, mitten in einem Lockdown, macht die ÖVP ihre interne Krise zu einer Regierungs- und zu einer Staatskrise. Anstatt die Pandemie mit aller Kraft zu bekämpfen, beschäftigt sich die ÖVP mit internen Machtspielen und Postenbesetzungen und macht das Kanzleramt zu einem Durchhaus und einer ÖVP-internen Verschubmasse. Es geht wieder einmal nur um Machterhalt pur", ärgert sich SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einem Statement. Nehammer starte mit dem schweren Ballast des nicht verhinderten Terror-Anschlags in Wiens ins Amt. Leichtfried sprach zudem davon, dass beim Neo-Kanzler "Show-Politik" dominiere.

    Karl Nehammer zieht aus dem Innenministerium auf den Ballhausplatz. Er wird neuer Bundeskanzler.
    Karl Nehammer zieht aus dem Innenministerium auf den Ballhausplatz. Er wird neuer Bundeskanzler.
    HERBERT PFARRHOFER / APA / picturedesk.com

    "Grüne haben gezeigt, dass sie viel schlucken"

    Die SPÖ sei in jedem Fall für Neuwahlen, so sein Tenor. "Und auch die Grünen haben in den vergangenen zwei Jahren oftmals gezeigt, dass sie politisch viel schlucken, um in der Regierung zu bleiben." In die selbe Kerbe schlägt am Freitag auch SJ-Sprecher Paul Stich. "Die Chaos-ÖVP reicht den Kanzlersessel herum wie manche Jugendliche einen Joint", so der Chef der sozialistischen Jugend. Stich nimmt vor allem Nehammers Neubesetzung Claudia Plakolm in die Pflicht. (Das "Heute"-Interview mit dem SJ-Chef liest du hier.)

    Die 26-Jährige wird neue Staatssekretärin für Jugend. "Claudia Plakolm muss die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Jugendlichen endlich beenden!", fordert er. Denn seit Beginn der Pandemie stelle die türkis-grüne Bundesregierung die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen hinten an. Stich nutzte die Gelegenheit am Freitag auch gleich um der zukünftigen Staatssekretärin einen 3-Punkte-Plan zur Unterstützung der Jugend in der Corona-Krise darzulegen. 

    Kickl will auch Grüne zu Neuwahlen überreden

    FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Freitag nach dem Abgang von Sebastian Kurz als ÖVP-Parteiobmann und der Designierung von Karl Nehammer als dessen Nachfolger und Kanzler neuerlich auf Neuwahlen gedrängt. Daran führe "kein Weg mehr vorbei", erklärte Kickl. 

    Kickl sieht die anderen Oppositionsparteien SPÖ und NEOS sowie den türkisen Regierungspartner, die Grünen, in der Pflicht, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Die ÖVP dürfe mit ihrer "breit angelegten Kindesweglegung" nicht durchkommen. Die ÖVP versuche nun "in einer Art Notoperation, alle türkisen Zellen aus der Volkspartei zu entfernen" und tue so, als ob sie damit nichts mehr zu tun habe. Das Wahlergebnis von 2019 spiegle aber in keiner Weise die aktuelle Gemütslage innerhalb der Bevölkerung wider, so Kickl. Das mittlerweile aufgeflogene "ÖVP-Korruptionssystem" sowie das "skandalöse Verhalten der ÖVP in der Corona-Politik" seien Grund genug für Neuwahlen.

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      Mike Wolf
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